Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 81

Ihr habt einen Aufstand bei der eigenen Basis. Ihr müsst dauernd von einer Reichen­steuer sprechen, die Ihr selber nicht erklären könnt, weil eine solche in Wirklichkeit nichts bringt. Ihr habt hohe Schulden. Ihr habt ein Rekorddefizit. – Also in Wirklichkeit ist das, was ihr habt, ein Scherbenhaufen, und das nach nur ein paar Monaten Regierungsbeteiligung.

Da muss ich wirklich sagen, ich gebe zwar dem „profil“-Chefredakteur Christian Rainer nicht gern und auch nicht oft recht, aber in diesem Fall hat er sehr wohl recht, wenn er schreibt – ich zitiere wortwörtlich –:

„Werner Faymann droht Viktor Klima zu werden. Entzaubert. Ein Genosse der Glos­se.“ – Zitatende.

Ich gratuliere den Sozialdemokraten: Ihr seid nach einem halben Jahr entzaubert und bereits weg vom Fenster! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Vom Budget keine Ahnung!)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

11.32.38

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staats­sekretärin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise braucht es vor allem Maßnahmen, die insbesondere jenen Menschen helfen, die von der Krise besonders stark betroffen sind, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.

Wir haben gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erste Schritte dahin gehend gesetzt, dass es zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenkassen kommt. Auch aus dem vorliegenden Budget geht deutlich hervor, dass wir alles daran­setzen, dass es zu einer Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und vor allem zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich kommt. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Und ich darf mich dafür ganz herzlich, insbesondere beim Herrn Bundesminister Hundstorfer, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, sehr geschätzte Damen und Herren, waren bereits 2008 sehr hoch. Damals waren es 853 Millionen €. 2009 sind über eine Milliar­de Euro vorgesehen. Rechnet man dann die mit 220 Millionen € dotierte Unterstützung für die Kurzarbeit und die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds hinzu, kommt man auf zirka 1,3 Milliarden €, die für diesen Bereich vorgesehen sind.

Wer profitiert jetzt von diesem Geld, und was wird mit diesem Geld getan? – Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden damit vorwiegend Schulungs- und Ausbildungs­maßnahmen sowie Beschäftigungsprogramme bestritten. Schulungs- und Qualifi­kations­maßnahmen sind vor allem aus folgendem Grund so wichtig – man kann es auf den Punkt bringen –: Wenn Menschen bedauerlicherweise nur einen Pflichtschul­ab­schluss haben, bedeutet das für sie, dass die Gefahr, in Arbeitslosigkeit zu kommen und dann nicht wieder rasch in den Arbeitsprozess einsteigen zu können, eine sehr große ist. Daher werden ganz gezielt Qualifikationsmaßnahmen angeboten, um sicher­zustellen, dass für diese Gruppe von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Chance, in den aktiven Arbeitsprozess einzusteigen, wieder eine größere wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, sehr geschätzte Damen und Herren, diese Bundesregierung gibt den Menschen in der Krise Sicherheit und Chancen. Wir versuchen, das Beste daraus zu machen, und schaffen Möglichkeiten, die Zeit, in der man keine aktive Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt hat, für Nachqualifizierung und Umqualifizierung zu nützen, um dann wieder fit für den Arbeitsplatz zu sein.