Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 84

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Okay, zum Budget: Dieses enthält eine wesentliche Innovation, nämlich das Finanz­rahmengesetz. Das ist im Prinzip etwas sehr Gutes, das den Bund zwingt, vier, fünf Jahre vorauszuschauen und einen entsprechenden Strategiebericht vorzulegen. Dass das noch mit den entsprechenden Kinderkrankheiten verbunden ist, darf einen nicht wundern.

Ich empfehle trotzdem, den Strategiebericht zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen: Was die einzelnen Ressorts unter Planung bis zum Jahr 2012, 2013 verstehen, spottet zum Teil jeder Beschreibung! Also offensichtlich brauchen die Ressorts eine Schulung seitens des Finanzministeriums, wie man eine solche Strategieplanung sinnvoll macht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Allerdings: Wer schult das Finanz­ministerium? In entscheidenden Punkten fehlt eine Strategie des Finanzministeriums!

Ich komme auf das zurück, was Eva Glawischnig und Werner Kogler schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie zur Bewältigung jener Krise, die nach der Bewäl­tigung der Banken- und Finanzkrise, der Krise der Realwirtschaft unausweichlich auf uns zukommt, und das ist die Budgetkonsolidierungskrise. Darüber gibt es nichts im Strategiebericht und darüber verweigert Finanzminister Pröll und speziell die ÖVP die Diskussion.

Vergessen Sie die Prozentzahlen, schauen Sie sich die Milliarden an! Die Finanz­schulden der Republik steigen von heute ungefähr 180 Milliarden € auf rund 250 Mil­liarden € im Jahre 2013. – Das sind die offiziellen Zahlen im Strategiebericht des Finanz­ministeriums. (Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!)

Wie viel an Zinsen wird es im Jahre 2013 dafür brauchen? – Heute beziehungsweise letztes Jahr haben wir ungefähr 7 Milliarden € an Zinsen gezahlt, und im Jahre 2013 (Abg. Dr. Königshofer: Zehn!), das steht im Strategiebericht, werden es rund 10 Mil­liarden € an Zinsen sein.

Jetzt braucht man sich nur Folgendes auszurechnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer): Okay, das Finanzministerium rechnet offensichtlich mit 4 Pro­zent Zinsen – 4 Prozent von 250 sind dann 10 Milliarden. 4 Prozent Zinsen, das ist sogar etwas weniger, ein Hauch weniger als im Jahre 2008.

Konstante Zinsen in dieser Periode? – Dafür fehlt jede Begründung! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Auch im Wifo-Bericht vom März, der von ähnlichen Zahlen ausgeht, fehlt jedwede Begründung für diese Annahme! Herr Kollege! Wir wissen es nicht, aber was ist plausibler: dass die Zinsen steigen oder dass sie fallen?

Schauen Sie, es hat noch nie eine Krise dieser Art gegeben, bei der alle Industrie­staaten – alle Industriestaaten: europäische, amerikanische, Japan und was weiß ich – mit ungeheurer Kreditnachfrage auf die Märkte gehen werden. Wir haben nur 5 Pro­zent Defizit, sagen wir einmal, die Briten rechnen mit 10 Prozent, das von Irland ist noch höher, betreffend die USA lese ich in den Medien 13 Prozent Budgetdefizit. – Das muss ja finanziert werden! Das geht ja alles als Kreditnachfrage auf die Märkte!

Und das wird zu konstanten Zinsen finanziert, wenn außerdem noch die Risken steigen? – In Großbritannien zum Beispiel ist von Jänner bis heute der Zinssatz für das, was wir Bundesanleihen nennen, dort heißt es Staatsanleihen, um einen Prozent­punkt gestiegen – in diesen drei, vier Monaten! Vielleicht wird dort ein Wechsel­kursrisiko mit eingepreist, was in Österreich und im Falle des Euro jedenfalls derzeit unwahrscheinlich wäre, aber es gibt eine Fülle von Gründen, warum die Zinssätze nicht konstant bleiben werden.

Herr Kollege Amon, die Banken auf der ganzen Welt haben ein riesiges Rekapitalisie­rungsproblem. Sie werden erheblich unter Druck stehen – Reform der Bankaufsicht hin oder her –, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen. Wo nehmen sie es auf? – Auf den


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