Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 89

den Bundesländern ist schon die, dass dort doch sehr durch die eigene kleine Brille geschaut wird. Wenn Wahlen anstehen, ist es natürlich ein besonderes Problem und man ist gerne bereit, durchaus auch die eigene Bundespartei immer wieder anzupin­keln. Das ist einmal so.

Ich glaube aber, dass gerade die Bundesländerstrukturen die härtesten Strukturen in Österreich sind. Eine Bundesländergrenze ist wesentlich härter zu durchdringen als eine nationalstaatliche Grenze im europäischen Raum. Daher werden dort in Zukunft, wie ich meine, wirklich ganz enorme Reformansätze zu finden sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das gilt für alle!) – Das gilt für alle. Ich bin da absolut frei von jeder Parteipolitik. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Na, na, das ist so. (Abg. Großruck: Ich glaube es dir!) Das gilt für alle, das gilt wirklich für alle Fraktionen, für alle Fraktionen von Landeshauptleuten.

Kurz etwas zum Forschungs- und Innovationsbudget. Es wurde ja befürchtet, dass die Budgeteinsparmaßnahmen da massiv durchschlagen werden. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich entschieden, im Bereich Bildung, For­schung, Wissenschaft und Innovation ein großzügiges Budget zur Verfügung zu stellen. Das ist auch dringend notwendig, weil ja zu befürchten ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aufgrund der Ergebnisse die Unternehmen nicht in dieser Stärke forschen werden. Als zweite Gefahr ist zu sehen, dass sich die Unternehmen, die bisher sehr stark auf die indirekte Förderung, also sozusagen auf die steuerer­mäßi­genden Förderungen angesprochen haben, aufgrund der verschlechterten wirtschaft­lichen Lage mit Förderanträgen stärker in Richtung Fonds bewegen werden.

Das heißt also, es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass im Budget geplante steuerliche Ermäßigungen nicht in der geplanten Höhe abgerufen werden, während die Fonds massiv unter Druck kommen werden. Daher sollten wir doch innerhalb des Budgets die entsprechende Flexibilität haben, darauf reagieren zu können.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass CERN jetzt doch auch ein österreichisches Projekt bleibt, danke der Bundesregierung dafür, weil ich glaube, dass es nicht wirklich nach­haltig klug gewesen wäre, da auszusteigen. Ich halte es eben für eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung, weiter dabei bleiben zu wollen.

Lassen Sie mich aber auch noch etwas zur Finanz- und Wirtschaftskrise ganz allge­mein sagen. Wir wissen ja, dass unser Budget oder die Budgets der nächsten Jahre massiv unter dem Eindruck dieser Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirt­schaftskrise gestaltet sind. Da sind also kaum andere Optionen möglich als die, die wir hier in diesen Budgets abbilden – natürlich mit einer stärkeren Verschuldung. Wir wissen auch, dass ein Teil dieser Verschuldung, die Bankenhilfe, mit großer Wahr­scheinlichkeit wieder hereinkommen wird, wir hoffen jedenfalls, dass da nichts mehr passiert. Das heißt, es wird sich dann die Situation wieder sehr schnell entspannen.

Nichtsdestotrotz sollten wir uns schon überlegen, wie Europa auf diese Entwicklungen, die ja massiv aus den USA sozusagen eingeschleppt wurden, in Zukunft reagieren soll. Ich glaube, dass wir einfach die Zulassung von Finanzprodukten brauchen und dass wir uns auch überlegen müssen, ob es sinnvoll und gut ist, dass Infrastruktur oder Pensionsvorsorge sozusagen an den Börsen gehandelt wird. Das hat sich, wie ich meine, nicht bewährt – wir wissen es. 2004 hat man versucht, das weiter zu libera­lisieren. Das hat die österreichischen Bezieher von Zusatzpensionen viel Geld gekos­tet, massive Verluste eingetragen. Wir sollten uns eine neue Form der Finanzierung dieser privaten Pensionsvorsorge in Österreich überlegen, die darin mündet, dass die Gelder, die da angespart werden, für die Infrastrukturentwicklung, für das Gesundheits­wesen, für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, dass diese Dinge also finanziert werden.