nämlich dass es mindestens 4 Prozent sind. Das Defizit wird also nicht 13,5 Milliarden € betragen, sondern in Richtung 20 Milliarden € gehen.
Ein wichtiger Aspekt, der noch gar nicht angesprochen worden ist, sind die Arbeitslosenzahlen: Beim Budget 2009 wird von 265 000 Arbeitslosen ausgegangen und beim Budget 2010 von 298 000; jeder Experte sagt aber, es werden 400 000, 500 000, eventuell sogar 600 000 Arbeitslose werden. 100 000 Arbeitslose belasten das Budget mit 2,5 Milliarden €. Diese zumindest 5 Milliarden € sind nicht budgetiert! – Unser Defizit wird in Richtung 20 Milliarden € gehen.
Und da wundert es mich schon, wenn Kollege Stummvoll in seiner Belehrung der SPÖ davon spricht, dass von einem Euro, der durch die Steuerreform lukriert wird, die ja keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform, nur 25 Prozent in den Konsum gehen. – Ja natürlich, weil die Falschen durch diese Tarifsenkung beglückt worden sind. Diejenigen, bei denen jeder zusätzliche Euro in den Konsum gehen würde, die Bezieher von Kleineinkommen unter 1 100 €, ersparen sich gar nichts, bekommen überhaupt nichts durch diese Steuerreform.
Daher stellt sich die Frage der Rückzahlung dieser jährlich mindestens 20 Milliarden € Defizit.
Wenn man dem Kollegen Krainer zuhört, der vorhin davon gesprochen hat, dass es um Steuerstrukturfragen geht, darum, Steuern auf das Vermögen zu erhöhen und den Faktor Arbeit zu entlasten, dann muss man sagen, das klingt wie eine gefährliche Drohung. Wie immer, wenn die SPÖ über Steuern spricht, müssen auch in diesem Fall die Alarmglocken läuten.
Dann kritisiert Krainer auch noch die FPÖ, indem er uns vorwirft, dass wir Ausgaben erhöhen und Steuern senken möchten. – Das funktioniert nicht! Wie es funktioniert, das sagt ihm der eigene ehemalige Finanzminister Androsch, der eigene Wirtschaftsexperte in der heutigen „Krone“: Anstelle von Steuererhöhungen zur Finanzierung der wachsenden Budgetlöcher muss zunächst das enorme Einsparungspotenzial im öffentlichen Sektor und vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich angegangen werden. Da schlummern, sagt Androsch, Milliardenbeträge, die ohne Kürzung von Leistungen allein durch mehr Effizienz eingespart werden können – allein durch mehr Effizienz im Krankenkassenbereich.
Die Oberösterreicher und Vorarlberger wissen, was jetzt kommt, denn die haben die oberösterreichischen und Vorarlberger Zeitungen gelesen. Dieses Budget ist noch gar nicht beschlossen und die zwei ÖVP-Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg kündigen schon eine Verfassungsklage gegen ihr eigenes Budget an, gegen die eigenen Budgetbegleitgesetze, die Sie gestern beschlossen haben.
Wenn Sie, Herr Finanzminister Pröll, heute in der Früh in Richtung des FPÖ-Abgeordneten Gradauer sagen: Wer dieses Budget als Katastrophe bezeichnet, der legt den Grundstein für den Schaden der Republik!, kann ich Ihnen nur sagen, andersrum würde ein Schuh daraus. Mit diesem Budget – und das bestätigen Ihre eigenen Landeshauptleute – legen Sie den Grundstein für den Schaden der Republik! (Beifall bei der FPÖ.)
12.02
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich würde das einmal ein bisschen relativieren. Meine Erfahrung als langjähriger Abgeordneter im Nationalrat mit
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