Parlamentarische Materialien

Wir haben mit in etwa 43 Prozent bekanntlich eine der höchsten Abgabenquoten im europäischen Raum, und wir sollten alles daransetzen, diese zu senken, zumal wir wissen, dass jede Verringerung der Abgabenquote eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts mit sich gebracht hat. Wir wissen das, und der europäische und internationale Vergleich zeigt auch, dass wir uns in Österreich im Besonderen aufgrund dieser Entlastungs- und zusätzlichen Kaufkraftpolitik seit 2000 bestens entwickeln konnten. Wir haben den Österreichern und Österreicherinnen insgesamt 280 000 Arbeitsplätze mehr anzubieten, und wir haben mit 1 000 Betrieben und deren Headquarters mehr in Österreich – vornehmlich ausländischen Betrieben – insgesamt ein gutes Entwicklungspotential zustandegebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Van der Bellen, ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir jetzt wieder mit einer Gesamtentlastung in Höhe von 3,2 Milliarden € und vor allem der großen Entlastung für die mittleren und unteren Einkommensschichten mit in etwa 2,7 Milliarden € treffen, helfen, die Kaufkraft entsprechend zu erhöhen. Wie die Entlastungen, die meine Vorredner schon angeführt haben, werden diese aus meiner Sicht zusammen mit den Konjunkturpaketen sicher dazu beitragen, dass wir die Krise bestens meistern.

Ich persönlich, Herr Van der Bellen, mache mir keine so große Sorgen wegen der Zinsentwicklung. Sie wissen, dass Japan eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent), und wir wissen – schauen Sie die Zinsentwicklung in Japan an! –, wir werden in den nächsten Jahren natürlich große Probleme dort haben, wo es um die Nachfrage geht.

Wir haben ständig mehr Produkte, als es Nachfrage danach gibt, was bewirkt, dass die Inflationsrate natürlich geringer werden wird. Es besteht eher die Gefahr – und die schätze ich sehr viel größer ein! – einer Deflation. Ich bin diesbezüglich wirklich sehr vorsichtig in meinen Äußerungen, weil gerade die deflationäre Entwicklung, Herr Professor Van der Bellen, am allerschwierigsten zu bekämpfen ist.

Wenn wir alles daransetzen wollen, die Wirtschaft hier in Gang zu setzen, dann sind, so denke ich, diese Maßnahmen gut dafür. Sie zeigen auch, dass wir uns sehr viel besser entwickeln als beispielsweise unsere Nachbarn in Deutschland: Diese haben im gleichen Zeitraum, in dem wir in Österreich einen Einbruch von in etwa 3 oder 3,2 Prozent haben, ein Negativwachstum von in etwa 6,7 Prozent. Es wurde also gute Arbeit geleistet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Die Budgeterstellung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit ist nicht einfach, dafür braucht man Mut – Mut, hier Zahlen festzuschreiben. Mit Angst und Unsicherheit ist niemandem gedient!

Ich denke, wir sollten trotz allem positiv in die Zukunft schauen, weil wir die entsprechenden Vorleistungen getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist Kompetenz!)

11.57

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 87