Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 86

warte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwalt­schaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. (Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!)

Das ist das Demokratieverständnis des Herrn Graf, unseres Dritten Präsidenten? Er reicht eine Klage ein – zack! –, der betreffende Abgeordnete hat – zack! – sein Mandat zurückzulegen und in Ruhe zu Hause zu sitzen und abzuwarten?! – Das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das seinesgleichen sucht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

11.51.49

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vieles von dem, was Herr Professor Van der Bellen vorhin ausgeführt hat, kann ich ja teilen, insbesondere das, was die internationale Entwicklung anbelangt.

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich wirklich sehr, sehr schwierigen Zeit, ausgelöst von einer internationalen Finanzkrise, wobei es international einfach keine Instrumente gab, solche Entwicklungen zu verhindern. Und vielleicht ist das Positive an der Krise, dass wir jetzt international Instrumente finden, wie eine internationale Finanzmarkt­aufsicht, vielleicht vorweg einmal eine Finanzmarktaufsicht der Europäischen Union, die solche Krisen zukünftig verhindern.

Wenn es weltweit in etwa 70 Billionen Dollar reale Wirtschaftsleistung gibt und man einen Finanzsektor auf 500 bis 600 Billionen – genau weiß man es nicht – expandieren lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es zu solchen Entwicklungen kommen kann und kommt.

Wir alle spüren jetzt die Auswirkungen davon natürlich auch im Bereich der Real­wirtschaft, während wir von 2000 bis 2008, wie auch in den Zeiten zuvor, eine insge­samt sehr, sehr gute Entwicklung in Österreich hatten. Und wenn es hier um Befind­lichkeiten geht, wer, wie und welche Regierungskonstellation denn die beste Politik für Österreichs Bürger und Bürgerinnen gemacht hat, dann, so glaube ich, ist es so, dass jede Regierung in irgendeiner Weise bestrebt war und ist, eine gute Politik für die Menschen zu machen.

Das war sicher auch in der Vergangenheit so! Ich will nur darauf hinweisen, dass auch Finanzminister Lacina gute Ansätze hatte, als er die Steuerreform 1989 gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Ditz gemacht und damit erste wichtige Entlastungen zustande gebracht hat. Dabei hat er auch die Vermögenssteuer abgeschafft, weil es wichtiger war – erheblich wichtiger war! –, den Vermögenszuwachs zu besteuern. Wir haben ja seither über die Kapitalertragssteuern, die Kapitalertragssteuer auf Zinsen, und Zinsen sind bekanntlich Vermögenszuwächse, sowie Dividenden, aber auch Dividenden aus Stiftungen mit entsprechenden Kapitalertragssteuern zu besteuern.

Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Vermögenssteuer in den besten Jahren 400 Millionen € an Steueraufkommen für den Staat brachte und die Kapitalertrags­steuer mittlerweile das Drei- bis Dreieinhalbfache dieses Wertes bringt. – Also insgesamt, so glaube ich, können wir davon ausgehen, dass wir über Vermögens- und Reichensteuer nicht mehr debattieren sollten, sondern wir sollten uns mehr darum kümmern, wie wir die Abgabenquote nach unten bringen.