Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 90

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget letztendlich sehr schwierig zu erstellen war, dass es aber doch ein sehr vernünftiges Budget für die nächsten zwei Jahre geworden ist. Wir werden sehen, was die Zukunft bringen wird. Budgets sind immer mehr oder weniger Prognosen, Abweichungen sind systemimmanent. Daher sollten wir das jetzt nicht als Riesenproblem darstellen, sondern einfach als Faktum. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 


12.07.53

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch Herrn Abgeordneten Faul persönlich begrüßen, der heute nur sporadisch herein­geschaut hat. (Rufe beim BZÖ: Er ist schon wieder weg!) Offenbar ist er gerade wieder auf dem Weg zur oder bereits in der Kantine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Ober­hauser.– Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, wenn Faul dort die Abgeordneten anpöbelt als hier in der Öffentlichkeit und vor laufenden Fernsehkameras. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.– Sie brauchen sich nicht zu alterieren. Vielleicht ist es besser, wenn dieses Schauspiel, das ein Abgeordneter von Ihnen hier in der Öffentlichkeit geboten hat, nicht allzu sehr publik wird.

Es sind ja schon die ersten Anfragen da, ob man diesen Auftritt auch auf YouTube sehen wird. – Natürlich wird man ihn dort auch nachvollziehen können, und natürlich werden auch die Schülerinnen und Schüler, die dieser Herr Schuldirektor unterrichtet, sehen können, was er hier am Rednerpult gestern geboten hat. Das ist dem Ansehen des Hohen Hauses sicherlich nicht zuträglich. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht zuträglich ist es auch, wenn der Finanzminister – ich halte das wirklich für ein starkes Stück – heute hier gesagt hat, wer Kritik an diesem Budget übt, schade Österreich. Man dürfe das Wort „Katastrophenbudget“ nicht in den Mund nehmen, denn das schade Österreich.

Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie sonst würden Sie dieses Budget bezeichnen – ein Budget, das mit Rekordschulden zu Buche schlägt, ein Budget, hinsichtlich dessen die Wirtschaftsexperten bereits bestätigt haben, dass es auf falschen Wirtschafts­prognosen aufgebaut ist, ein Budget, bei dem wir mit Arbeitslosenzahlen konfrontiert sind, wie der Vorredner gesagt hat, die nicht halten werden, die korrigiert werden müssen, ein Budget, gegen das sogar die eigenen Abgeordneten stimmen?

Herr Finanzminister, Sie warnen davor, haben aber Ihre eigene Fraktion, Ihre eigene Partei nicht im Griff! Ihre eigenen Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg haben gesagt, dass gegen dieses Budgetbegleitgesetz eine Klage eingebracht werden wird.

Ja was ist denn das für ein Budget, in dem die Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Wie anders ist das zu bezeichnen als als Katastrophenbudget? – Aber ich habe einen Vorschlag: Wir einigen uns darauf und bezeichnen es als Schwindelbudget. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann Ihnen eines schon sagen, Sie werden in wenigen Monaten hier im Hohen Haus stehen und werden uns sagen, dass die Zahlen zu korrigieren sind. Einmal war es das Hochwasser in Niederösterreich, das herhalten musste, jetzt ist es die große Wirtschaftskrise, die die Schulden explodieren lässt. Ich bin überzeugt davon, die ÖVP wird schon wieder einen Anlassfall finden, um den Österreicherinnen und Öster­reichern erklären zu können, warum es das eine oder andere nicht gibt.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite