Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 91

Deshalb ist unsere Forderung nach Rückverweisung richtig und notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn schon das Budget 2009 in den Zahlen verabschiedet und nicht stimmen wird, dann muss ich darauf hinweisen, dass sich das für das Budget 2010 multiplizieren wird, und das ist fahrlässig. Dieses Budget basiert auf falschen Zahlen, es sieht eine Rekordverschuldung vor, aber keine Reformen. Sie gefährden damit die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich. Sie haben in Wirklichkeit eine Chance vertan, denn Sie haben nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise ja die Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie haben die Akzeptanz der Parteien hier im Hohen Haus, in einer angespannten Situation mehr Ausgaben, das heißt höhere Schulden, in Kauf zu nehmen. Sie haben die Akzeptanz der Österreicher, die sagen: Sparen! Sparen ja, aber am richtigen Fleck. Schulden ja, aber dann gleichzeitig Reformen. – Aber das machen Sie nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie nehmen eine exorbitante zusätzliche Verschuldung in Kauf, setzen aber gleichzeitig keine Reformschritte. Wo sind die Reformschritte im Bildungs­bereich geblieben? Ein richtiger Ansatz – Sie haben die Unterrichtsministerin im Regen stehen gelassen. Und dieses Modell, das jetzt hier herausgekommen ist, ist ein fauler Kompromiss und wird in Summe mehr kosten, und zwar aufgrund der Zinsen, die die Republik an die Bundesimmobiliengesellschaft zu zahlen haben wird. Und was haben wir damit in Wirklichkeit erreicht, Kollege Amon? – Sie haben dem „Dreck eine Wat­sche gegeben“, wie es auf gut Deutsch heißt. Sie haben die Bildungsreform verhindert. Sie haben weniger Lehrer, die für den so notwendigen hoch qualitativen Unterricht zur Verfügung stehen. Und in Summe wird das alles mehr kosten, weil Sie Ihre schwarze Lehrergewerkschaft auf die Straße getrieben und damit noch zusätzlich ein schlechtes Zeichen gesetzt haben.

Wir sehen ja, was jetzt kommen wird. Das, was bei den Lehrern vorpraktiziert worden ist, werden wir jetzt im Justizbereich erleben, das werden wir im Sicherheitsbereich erleben. Und ich sage, auch zu Recht. Warum sollen die Exekutivbeamten nicht auf die Straße gehen, wenn man bei ihnen sparen möchte? Das, was Sie den Lehrern zuge­stehen und zugestanden haben, das muss man den Staatsanwälten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizbereich und im Sicherheitsbereich zugestehen.

Das heißt: mehr Ausgaben, aber keine Reformen. Und damit gefährden Sie den Ge­sund­heitsbereich, wo wir überhaupt nichts sehen. Die Finanzierung des Gesundheits­systems aus einer Hand, die Reformen im Gesundheitsbereich sind in weite Ferne gerückt. Ja wo ist denn die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger? – Alles Einsparungen im Verwaltungsbereich, die nicht Platz greifen.

Bildungsreform auch Reformen im Sicherheitsbereich verschlafen.

Nur einen abschließenden Satz, weil in der Budgetrede das österreichische Bun­desheer nicht einmal Erwähnung gefunden hat und der Finanzminister darauf auch gar nicht eingegangen ist. Das österreichische Bundesheer ist nicht mehr in vollem Um­fang einsatzfähig. Es ist nur eine kleine Fußnote dieses Budgets, das Sie verab­schieden. Nur noch 5 000 bis maximal 10 000 Mann sind einsatzbereit. Die Vorgaben der Bundesheerreformkommission waren 55 000. Luftraumüberwachung und Luftraum­sicherung sind nur mehr eingeschränkt möglich. Die Miliz hört praktisch auf zu bestehen, und die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr sinnvoll.

Das ist nur ein kleiner Bereich zusätzlich zu den anderen Schwierigkeiten, die wir im Sicherheitsbereich haben, bei der Justiz, bei der Exekutive. Ich wollte damit nur exemplarisch darstellen, wie Sie in Wirklichkeit mit diesem Budget die soziale Sicher-