Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 92

heit, aber auch die persönliche Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden.

Zusammengefasst kann man sagen: Sie haben mit diesem Budgetkurs in Wirklichkeit den sozialen Frieden in Österreich gefährdet. Sie haben keine Maßnahmen gesetzt und die Chance nicht ergriffen, parallel zu dieser Rekordverschuldung Verwaltungs­reformen auch nur einzuleiten. Und Sie haben auch die Opposition gegen sich aufgebracht.

Es wird darüber nachgedacht, jetzt einen Arbeitskreis zu bilden, um Reformen und neue Steuern umzusetzen. Der Redner der SPÖ Krainer hat ja gesagt, man müsse sich die Einnahmenstruktur jetzt genauer anschauen. Das stimmt schon, aber das ist ja in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung. Denn was heißt das? – Das heißt ja nichts anderes als neue Steuern, das heißt nichts anderes als neue Belastungen. Und die breite Masse wird die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihr eingebrockt haben.

Wenn Sie ein bisschen über Ihren eigenen Schatten springen würden, dann würden Sie diesen Arbeitskreis, den Sie da andenken – Kollegin Rudas hat ja gestern gesagt, dass die SPÖ jetzt einen Arbeitskreis macht, denn sie möchte die Welt verbessern –, hier im Hohen Haus und nicht in der SPÖ-Parteizentrale arbeiten lassen und würden auch die Oppositionsparteien einbinden, denn Sie werden sie brauchen, spätestens bei der Verwaltungsreform, wo es um eine Zweidrittelmaterie geht.

Und dann machen wir hier im Budget- und Finanzausschuss einen ehrlichen Kassa­sturz, wo die Finanzexperten zu Wort kommen, wo die Wirtschaftsexperten zu Wort kommen, wo ehrliche Zahlen auf den Tisch gelegt werden und wo auch die Oppo­sitions­parteien ihre Ideen einbringen können. Jeder hat konstruktive Vorschläge, das BZÖ mit dem Modell der Flat-Tax, die Grünen mit Überlegungen auch im Umwelt- und Sozialbereich. Warum sollen wir das nicht einbauen? Warum bilden Sie einen Arbeits­kreis in der SPÖ-Parteizentrale und nicht hier im Parlament? Sie werden die Opposi­tions­parteien brauchen. Daher fordere ich Sie auf, über Ihren eigenen Schatten zu springen. (Beifall beim BZÖ.)

12.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

12.18.16

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Strutz, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wer eine Rekordverschuldung in seinem Bundesland hat, wer Reformen blockiert wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Verwaltungsverein­fachun­gen, sollte hier zu diesem Thema überhaupt nichts sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewäl­tigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeits­platz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. (Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!)