Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 93

Herr Kollege Bucher, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme jetzt zum Posi­tiven. (Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!) Wir haben in den Jahren 2000 bis 2006 einen Grundstein für die Entlastungspolitik, die wir jetzt fortgeführt haben, gelegt. Man muss das, was heute Kollege Matznetter und auch Kollege Krainer, die jetzt nicht mehr im Saal sind, gesagt haben, ins rechte Licht rücken.

Es ist sehr wohl so, dass auch wir selbst als ÖVP-Arbeitnehmervertreter bei der Steuer­reform 2003/2004 einigermaßen verunsichert waren (Zwischenruf des Abg. Bucher), ob das die richtigen Maßnahmen sind, nämlich die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent zu senken, eine Gruppenbesteuerung einzuführen, aber diese Maßnahmen waren fruchtbar. Diese Maßnahmen haben eine Rekordbeschäfti­gung gebracht. Diese Reform hat uns im wirtschaftlichen Sinne innerhalb der Europäischen Union ins Spitzenfeld gerückt, die Arbeitslosenquote wurde sehr stark reduziert, und wir haben uns in Richtung Vollbeschäftigung bewegt. (Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.) – Herr Kollege Bucher, es ist schade, dass Sie jetzt gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Wo wären wir heute, hätten wir das nicht gemacht?!

Jetzt, da die Wirtschaftskrise da ist, ist der erste Punkt, ein Budget auf die Füße zu stellen, mit dem einerseits das gemacht wird, was für die arbeitspolitische Seite notwendig ist, das andererseits aber auch eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und natürlich auch für die Familien bringt.

Es wird hier immer gesagt, dass all das nichts ist, aber: Wir konnten mit der Steuer­reform für alle Steuerpflichtigen eine Entlastung zwischen 400 und 1 350 € pro Jahr erreichen und mit dem Familienpaket noch zusätzlich eine Entlastung für die Familien herbeiführen. Das ist sehr viel und ist der nächste Schritt einer Entlastung. Wir stehen für Entlastungspolitik und nicht für Belastungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hätten in den letzten Tagen hier vom Rednerpult aus jedes Mal dieselbe Rede halten können. Ich kann also auch heute nur sagen: Wir sind daher auch gegen die Einführung neuer Steuern. Was soll denn das bringen? Für Zugewinne von Aktien gibt es jetzt schon eine Steuer – das habe ich gestern schon ausgeführt –, und solange wir nicht sicher sein können, dass jeder Steuerpflichtige, der zum Beispiel spekulations­steuerpflichtig ist bei einem Aktiengewinn, seine Steuerpflicht einbekennt, solange wir nicht sicher sein können, dass die Menschen auch bei Grundbesitz, der innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn verkauft wird, bei der Vermögensteuer ihre Steuerpflicht einbekennen, so lange brauchen wir über irgendwelche neuen Vermögenssteuern gar nicht nachzudenken, denn der Finanzminister muss erst einmal dieser Steuern habhaft werden – und dann können wir darüber nachdenken.

Aus der Betriebswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir alle, dass wir, wenn wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, bei der Ausgabenseite kürzen müssen, bei den Ausgaben die Reformen machen müssen.

Jenen, die heute schon ausgeführt haben, dass wir keine Reformen durchführen, dass sie keine Reformen sehen, sei Folgendes gesagt: Diese Regierung ist ein halbes Jahr im Dienst, es gibt eine fünfjährige Legislaturperiode, die noch 4,5 Jahre dauert, und Sie werden sich noch wundern, denn wir werden aus dieser Wirtschaftskrise wieder herausfinden, und noch bevor wir herausgefunden haben, werden wir Ihnen Reformen vorlegen!

Ich sage Ihnen schon jetzt: Sie werden wieder dagegen sein, weil Sie gar keine eigenen Ideen haben, weil Sie selbst nicht für Reformen sind und immer nur alles blockieren wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

12.23