Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.23
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute hier im Plenarsaal auf den Zuschauerrängen sind! Dieses Budget hat im Wesentlichen zwei zentrale Problemkreise.
Der erste Problemkreis ist: Der Herr Finanzminister hat weder im Ausschuss noch heute hier im Plenum erklärt, wie das Budgetdefizit abgetragen werden soll. – Ich sage Ihnen: Reden Sie mit den Menschen draußen! Die machen sich große Sorgen genau dieses Zukunftsthema betreffend. Diese Sorge führt zu großer Verunsicherung. Es wird immer beschworen, dass wir in der Krise Vertrauen brauchen, aber genau damit wird dagegen gearbeitet, meine Damen und Herren.
Es gilt, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und klar zu sagen, wie der Abbau des Defizits erfolgen soll. (Beifall bei den Grünen.)
Den Menschen ist völlig klar, ein Budgetdefizit – erste Stunde Volkswirtschaftslehre an der Universität – kann nur durch Senkung der Staatsausgaben oder Erhöhung der Steuern abgetragen werden. Und die Menschen wollen wissen, woran sie sind, worauf gesetzt wird.
Dass da die Zukunftsbilder fehlen, hat auch eine Aussage des Budgetsprechers der SPÖ, des Herrn Krainer, im Budgetausschuss gezeigt, der wörtlich gemeint hat: Ja, die Budgets der letzten Jahre werden im Wesentlichen, im Kern fortgeführt. – Was heißt das? – Wir haben eine Krise, die an Umfang und Tiefe alles übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten hatten, und es gibt keine klaren neuen Ansagen!
Letztendlich gibt es zwei sehr solide Fundamente, auf die man setzen muss: die Forschung und die Umwelttechnikwirtschaft.
Zum Thema Forschung. Es ist heute schon beschworen worden, es gibt mehr Geld dafür. Nach der Budgetrede wurde von Frau Bundesministerin Bures ein Lob ausgesprochen, und Minister Hahn hat gesagt, dass genug da ist. Aber dass das nicht der Fall ist, hat sich ja gezeigt, denn wenige Wochen später hat Bundesminister Hahn schon verkündet, dass wir aus Cern aussteigen, weil er das Geld für andere internationale Projekte braucht.
Man kann diesbezüglich dem Bundesminister nicht wirklich einen Vorwurf machen, denn er war in einer schwierigen Situation und musste Schwerpunkte setzen, aber eines hat das gezeigt: Die Herangehensweise, aus einem Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung aussteigen zu wollen, um woanders zu investieren, zeigt ganz deutlich, dass hier zu wenige Mittel vorhanden sind.
Nicht nur das, meine Damen und Herren, denn wir haben hier die Debatte über das Budget, und gleichzeitig wurde um 11 Uhr von Frau Bundesministerin Bures und vom Wifo-Chef Aiginger die neue Studie präsentiert zur Systemevaluierung der österreichischen Innovations-, Forschungsförderung. Und der Titel dieser Studie von Karl Aiginger ist: Die Weichen für morgen werden heute gestellt für eine – ich zitiere – radikale neue Forschungstechnologie und Innovationspolitik.
In diesem Zusammenhang frisch auf dem Tisch haben Sie dann noch die Aussage: Es soll alles – und dann steht ganz klar dabei: mehr als bisher – getan werden, um gerade in der Krise Forschungsausgaben weiter zu erhöhen.
Ja, meine Damen und Herren, das sind die neuesten Diagnosen auch vom Spitzenwirtschaftsforschungsinstitut Wifo in dieser Situation. In dieser Krise jetzt diese
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