Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 95

Nagelprobe zu bestehen ist die Herausforderung. Beispielsweise Finnland hat das sehr gut gemeistert.

Da der Finanzminister heute europäische Vergleiche gebracht hat, ziehe ich hier den Vergleich mit Finnland. Finnland hat in seiner großen Wirtschaftskrise 1990 auf For­schung, auf Innovation gesetzt und damit gepunktet. Finnland ist unter den Spitzen­reitern – Österreich ist weit davon entfernt!

Viele erkennen, dass zwar die Regierung zu unserem Bedauern nicht grüner wird, aber auf jeden Fall die Märkte grüner werden. Die Märkte werden grüner, wir haben enorme Wachstumsraten in diesem Bereich. Wer allerdings nicht darauf reagiert, ist die österreichische Bundesregierung. Das können Sie am Budget gut ablesen. Egal, ob bei der in- oder ausländischen Umweltförderung, bei den Schwerpunktsetzungen, es fehlt hinten und vorne, um genau da das Potenzial anzuheben.

Eines ist klar: Das ist einer der Bereiche mit den besten Wachstumsraten. Diesen hat die Krise in der Form nicht erreicht und wird sie nicht erreichen, weil weltweit erkannt wird, wie wichtig es ist, da zu investieren und genau darauf zu setzen. Da in den Export zu gehen, Märkte zu erobern, das muss das Ziel sein.

Wo finden sich denn die Schwerpunkte? – In der Energieeffizienz, bei den erneuer­baren Energien, bei der Internationalisierungsoffensive, und wir brauchen selbstver­ständlich auch eine Ausbildungsoffensive genau in diesen Berufen, denn damit könnten wir es schaffen, weltweite Spitzenregion in der Öko-Wirtschaft zu werden und damit Zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sehen Sie die Chancen, daran muss gearbeitet werden!

Das Budget liefert de facto keine Antwort darauf, wie das Budgetdefizit abgebaut wird. Es gibt keine Ausrichtung auf die Zukunftsfelder – und die Zukunftsfelder sind klar definiert. Es gibt damit aber auch – als Conclusio – keine Antwort auf die jetzige Krisensituation. (Beifall bei den Grünen.)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

12.29.33

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Herren Staatssekretäre! Frau Kollegin Lichtenecker hat eingangs in ihrer Rede die Sorge geäußert, wie die Menschen die Situation beurteilen, wie es in fünf Jahren weitergeht. Ich kann Ihnen sagen, mit wem auch immer ich rede: Die Menschen wollen jetzt einen Arbeitsplatz, wollen jetzt wissen, ob sie den Arbeitsplatz noch haben, wie es ihren Familien gehen wird, die wollen mit ihrem Leben zurechtkommen, und zwar jetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Selbstverständlich müssen wir auch für die Zukunft sorgen, aber jetzt wollen die Men­schen wissen, wie sie diese Krise überstehen. Wir haben Konjunkturpakete gemacht für die Familien, für die mittleren Einkommen. Das ist das, was jetzt notwendig war und ist, und dafür haben wir auch gute Noten von der internationalen Gemeinschaft bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Schwerpunktsetzungen wurden eingefordert. Es ist wichtig, für die Frauen mehr zu machen, und dafür wurde in diesem Budget ein Akzent gesetzt. Es wurde erstmals das Budget erhöht, und zwar um 14 Prozent. Es gibt 14 Prozent mehr für die Frauen, das ist zwar immer noch wenig, selbstverständlich, aber das ist eine Schwerpunktsetzung und eine wichtige Akzentuierung und ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung zur Frauenpolitik.