Was möchte man für die Frauen mit der Erhöhung der Budgets 2009 und 2010 machen? – Man möchte mehr machen für die Frauen in Bezug auf den Ausbau der Frauenservicestellen, in Bezug auf Nachhaltigkeit der Projekte, die jetzt schon laufen, in Bezug auf die Stärkung der Frauen, in Bezug auf die Ausbildung der Frauen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Nationaler Aktionsplan gemacht werden soll, koordiniert von der Frauenministerin, um mehr in Richtung Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Natürlich ist das notwendig.
Wir wissen, dass die Einkommensschere zu weit auseinandergeht – da sind Maßnahmen notwendig, da ist unser Braintrust gefordert. Wir werden diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen einfordern und auch umsetzen für die Frauen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Budget sind – und da wird weitergearbeitet, weiter ausgebaut – die Interventionsstellen, die Gewaltschutzstellen; da soll es zu mehr Regionalisierung kommen.
In diesem Zusammenhang ein Appell an die Innenministerin, die einen Großteil ihres Budgets für die Interventionsstellen aufwendet: Neben den Gewaltschutzzentren sollen auch Notwohnungen errichtet werden, und zwar für zwangsverheiratete Frauen. Da müssen wir zusammenhelfen, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich einen Konsens in unserem Land haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir werden das machen, Sie können sich auf uns verlassen! (Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?)
Im Strategiebericht der Bundesregierung steht, dass die Herstellung von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ein Schwerpunkt ist, und es ist auch noch einmal das Bekenntnis zu finden, dass die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu forcieren ist. Das sind wichtige Vorhaben, und dafür muss viel getan werden.
Kollegin Csörgits hat es schon angesagt: Die Pflichtschulabgängerinnen – es sind vor allem Frauen, die nur die Pflichtschule absolviert haben – weiter zu fördern, bei den AMS-Mitteln auch die Frauen entsprechend zu bedecken, die Hälfte der AMS-Mittel für die Weiterbildung, für die Qualifizierung der Frauen einzusetzen, das ist ein wichtiges Ziel, und wir werden darauf achten, dass es erreicht wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein weiterer wichtiger Punkt für mich, die ich auch im Innenausschuss tätig bin, ist, dass auch dort, wo sogenannte Männermaterien angesiedelt sind, dass auch beim Innenministerium viele Frauen dazukommen. Ich habe erst vor Kurzem einen Lehrgang besucht, ich war bei der Ausmusterung von PolizeischülerInnen, und es war schön anzusehen, dass mehr als die Hälfte nun Polizistinnen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn in diesem Zusammenhang der sogenannte Flexipool errichtet wird, nämlich der Karenzpool, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden, damit die Kindererziehung und ein Familienleben für Polizisten und Polizistinnen möglich sind, wenn in Salzburg ein Pilotprojekt eines Kindergartens für Polizisten und Polizistinnen in Gang ist, dann sind das gute Ansätze, und ich hoffe, dass hier noch mehr folgen, denn wir brauchen Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!)
Gender Budgeting ist ein ganz wichtiger Punkt; Gender Budgeting in allen Ressorts, damit wir dann sehen, wo die Frauen auch wirklich ihren Platz finden. (Abg. Weinzinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!) Das ist eine wichtige Maßnahme und geht über dieses Budget, das – relativ gesehen zu den anderen Budgetposten – noch nicht so
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