hoch ist. Ich würde mir wünschen, dass dann Geschlechtergerechtigkeit einzieht. Wir haben das genau vor Augen und wissen, dass da noch viel zu tun ist.
„Gender Budgeting“ ist das Zauberwort, das sage ich Ihnen, und bis 2013 ist das zu erfüllen. Es ist das ein Auftrag, den wir nach der Verfassung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hätte gerne ein schöneres Wort als „Gender Budgeting“ gehabt, aber selbstverständlich sind wir alle, ob Frauen oder Männer in diesem Hause, dafür, dass die beiden Geschlechter gleichbehandelt werden. (Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!)
Ich persönlich, aus einer alten Schule kommend, bin halt dafür, dass Frauen besser behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!)
Es darf nicht passieren, dass es eine Dame als Beleidigung empfindet (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), wenn man ihr aus dem Mantel hilft, und sagt: Das kann ich selbst machen. – Das tut mir dann weh! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute um 10.05 Uhr hat Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll etwas gesagt, das mir äußerst missfallen hat, und ich hatte mir eigentlich erwartet, dass von einigen von euch Superdemokraten ein Einwurf kommt.
Vizekanzler Pröll sagte, an meinen Freund Gradauer gerichtet: Passen Sie auf, was Sie sagen! Wir stehen unter Beobachtung! Unser Land wird genau beobachtet, hat er gesagt. Auch wenn man weiß, dass wir gute Wirtschaftsdaten haben, werden auch politische Aussagen analysiert und könnten unserer Bonität schaden.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)
Man nehme einen Kredit, den die junge Dame, die hier vor mir schreibt, am Bankschalter abschließt. Und ohne sie zu fragen, nimmt man diesen Kredit, bündelt ihn zusammen mit anderen Krediten – die lang nicht so viel wert sind, denn diese junge Dame ist bereit und auch fähig, zurückzuzahlen; aber viele andere haben einen Kredit bekommen und sind nicht fähig, zurückzuzahlen – und verkauft das ganze Konvolut zur Erhöhung eigener Gewinne aus wilder Gewinngier irgendwohin; und aus noch größerer Gewinngier kaufen es europäische Banken – auch österreichische. Und dann sagt man, dass uns diese unter Beobachtung haben! Von solchen Typen lasse ich mich als selbstbewusster Staat – und ich bin ganz stolz darauf, dass heute in diesem Haus das Wort „Selbstbewusstsein“ gefallen ist – nicht beobachten! Ein selbstbewusster Staat muss sich von niemandem beobachten lassen, schon gar nicht von solchen Typen, die man heute den internationalen, globalen Finanzmarkt nennt. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)
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