Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 98

Wir, die Republik Österreich, die nicht irgendetwas ist, die im Jahre 1918 als Republik Österreich – damals Deutschösterreich – entstanden ist, die aufbaut und fußt auf dem uralten Herzogtum, auf dem späteren Kaiserreich Österreich, dann Österreich-Ungarn – dieses Land und seine Bewohner haben also eine Geschichte! –, dieses Land soll unter Beobachtung von irgendwelchen Leuten stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und wir sollen uns daher in diesem unserem Haus, im Parlament, zurückhalten, was wir sagen, damit wir von denen nicht eventuell schlecht behandelt werden?!

Wir haben unsere eigene Finanzmarktaufsicht. Auf die haben wir zu achten. Wir haben darauf zu achten, dass diese wirklich funktioniert und richtig darauf achtet und schaut, dass das Geld unserer Bürger wohl aufgehoben ist. Wir haben ein eigenes Parla­ment, das Gesetze macht, und diese Gesetze sind so einzusetzen, dass unsere Bevölkerung geschützt ist, auch vor den Machenschaften irgendwelcher inter­nationaler, globaler Finanzmärkte und ähnlicher Glücksritter!

Meine Damen und Herren, wenn wir so ein Budget machen und aufbauen, dann werden wir in Zukunft vielleicht ein Budget nicht so sehr kritisieren müssen wie dieses heute. (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

12.40.58

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kritik an einem Budget ist an und für sich nichts Unanständiges. Es geht nur darum, wie die Kritik geübt wird.

Wenn man sich die Debatte so anhört, dann fehlt es diesem Haus wahrlich nicht an Besserwissern, aber es fehlt sehr wohl an Bessermachern. Da werden Vorschläge gebracht, über die man sich nur wundern kann. Ich denke, dass wir in einer Situation, wie wir sie zu durchwandern haben, schon etwas überlegter miteinander umgehen sollen oder auch hier im österreichischen Parlament diskutieren sollen.

Über eines sind sich alle Redner einig: Es gibt so etwas wie eine Krise. Jeder sieht es anders, jeder definiert es anders, jeder hat einen anderen Zugang. Wichtig ist, dass wir uns miteinander bemühen, diese Herausforderung zu bewältigen.

Dieses Budget versucht, Antworten zu geben. Es ist nicht einfach, so ein Budget zu erstellen. Man geht von Annahmen aus, wo man oft nicht wissen kann, ob sie morgen oder übermorgen noch zutreffen. Das sind – wie ich meine – in Wirklichkeit die großen Probleme. (Zwischenruf des Abg. Vock.) – Die schnellen Veränderungen, Herr Kolle­ge, die gab es immer!

Wir müssen nur ein paar Dinge sehr klar sehen. Es geht nicht darum, dass der Herr Finanzminister gesagt hätte, die Kritik als solche schwappt über und geht in andere Länder hinaus. Er hat nur gesagt, wir sollen bitte nicht Kritik um jeden Preis üben, sondern wir sollen uns mit den Themen befassen, die uns wirklich ein Anliegen sind. Da geht es wahrlich um die Sicherung vieler wertvoller Einrichtungen und Güter. Da geht es darum, dass wir mit dem Geld, das wir haben, eine ordentliche Verteilungs­politik betreiben. Selbstverständlich hat auch diesbezüglich jeder eine andere Vor­stellung, zum Teil aus seiner Herkunft, zum Teil aus ideologischen Überlegungen. Es gibt viele Ursachen. Wichtig ist aber, dass wir in den Kernbereichen, nämlich der Sicherheit, der Bildung, der sozialen Ausstattung auch in diesen schwierigen Zeiten sattelfest und verlässlich sind und auch verlässlich bleiben. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit die große Aufgabe, vor der wir stehen.