Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 99

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch um­gesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haim­buchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandt­schaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Wenn wir heute davon reden, dass im Budget insgesamt vieles zu diskutieren ist und davon gesprochen wird, dass wir eine Flat-Tax wollen, dann ist es auch kein neuer Terminus, aber dann sagen Sie auch, was Sie morgen machen würden, wenn Sie weniger Steuern einnehmen! Denn das führt allgemein zu einer anderen Verteilungs­politik in diesem Land. Da können Sie nicht nur ein neusprachiges Phänomen in den Raum stellen, da müssen Sie auch sagen, wie Sie damit umgehen.

Ich denke, es wäre auch gut, wenn wir darüber nachdenken, dass mit dieser Steuer­reform, die jeder unterschiedlich beurteilen kann, mehr als die Hälfte der Einkommens­bezieher in Österreich keine Steuern zahlt, mehr als die Hälfte! Ich denke, diese Steuerreform kann sich doch vor den Bürgern zeigen lassen! Sie kann zeigen, was sie bewegt hat, etwa 3,2 Milliarden davon ... (Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!) – Sie brauchen nur nachzulesen: Das bringt auch mehr als 500 Millionen € für die Familien! Warum haben wir das gemacht? – Um die Kaufkraft zu stärken, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern. Ich denke, das ist doch die größte Sorge, die wir alle haben und worum wir uns bemühen wollen.

Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. (Abg. Ursula Haubner: Na! Na!) – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernom­men und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten.

Heute wurde bereits vom Euro und von Europa gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Denken Sie auch daran, dass vieles in der Wirtschaftspolitik nicht gelaufen wäre, wenn wir die europäische Zusammenarbeit nicht hätten! Denken Sie auch daran, dass gerade in Zeiten der Währungskrise der Euro ein ungemein stabiles Element war, das eine kleine Volkswirtschaft, die wir zweifelsohne sind, vor großem Schaden bewahrt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehen Sie: Das sind Dinge, von denen ich denke, an die können Sie sich auch befleißigen und über die dürfen auch Sie reden, wenn Sie es mit diesem Land gut meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.