12.47
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Ich möchte, bevor ich auf das eigentliche Thema komme, meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck bringen, was gestern zu fortgeschrittener Stunde Kollege Faul hier dargeboten hat. Ich sage es nicht nur als Kollegin hier im Nationalrat, sondern ich sage es auch als Lehrerkollegin und als Pädagogin. Er hat nicht nur dem Ansehen des Hauses geschadet, sondern auch dem Ansehen unseres Berufsstandes. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: So ist es!)
Wenn Lehrer so auf Äußerungen reagieren, die ihnen vielleicht im Moment nicht so sympathisch sind – aus Erfahrung weiß man ja, dass die Schüler dem Lehrer nicht immer nach dem Mund reden –, dann lässt das eigentlich Schlimmes befürchten.
Zum eigentlichen Thema: Kollege Wöginger – er ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt – und Kollege Donabauer hat eine ähnliche Meinung vertreten –, dass der Standort immer den Standpunkt bestimmt. – In gewisser Weise hat er damit recht, aber ich möchte das ergänzen und sage: Den Standpunkt bestimmen auch das Wissen und die Erfahrung, die man mitbringt, wenn man schon einmal Verantwortung getragen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Das trifft für das BZÖ zu. Ich spreche jetzt nicht von der schwarz-blauen Koalition, denn die FPÖ, die jetzt im Nationalrat ist, war ja nie in dieser Koalition. Das behauptet sie ja immer wieder. Also sage ich, in der schwarz-orangen Koalition habe ich schon gewusst, was es heißt, im Jahr 2000 ein Budget zu übernehmen, das Rekordschulden aus Zeiten der großen Koalition mitgebracht hat, und diese Rekordschulden abzubauen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schulden hinterlassen!)
Ich weiß sehr wohl, was es heißt, Mut für Reformen zu haben, für Reformen, die man beginnen muss, gerade auch im Bereich der Pensionsversicherungsanstalten. Ich denke etwa daran, dass wir damals begonnen haben, die Pensionsversicherungsanstalten zusammenzulegen. Die ÖVP ist auf halbem Wege wieder stehengeblieben, aber wir haben damals einen ersten Schritt gemacht.
Ich weiß auch, was es heißt, eine soziale Handschrift in einem Budget niederzuschreiben. Diese soziale Handschrift gilt aber für alle Bereiche; es darf niemand ausgeklammert und ausgenommen werden.
Frau Kollegin Tamandl hat vorhin gesagt, Kärnten blockiere die Mindestsicherung. – Dazu muss ich schon sagen: Kärnten ist das einzige Bundesland, das seit drei Jahren eine Mindestsicherung hat! (Beifall beim BZÖ.) Eine Mindestsicherung, die gerade – das ist das Besondere an dieser Mindestsicherung – die Lebensleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, nämlich das, was sie im Laufe ihres Lebens für die Gesellschaft geleistet haben. Ich bin sehr froh darüber, dass der jetzige Sozialminister so weit ist, dass er sich die guten Ideen aus Kärnten holt und sagt: Wir verhandeln es, bevor wir bundesweit ein Modell beschließen. Das ist der richtige Weg.
Bezüglich sozialer Handschrift komme ich wieder auf dieses Budget zurück: Es ist sicherlich einiges enthalten, das sozial richtig ist, das sozial gut ist. Eine Gruppe vernachlässigen Sie jedoch: Das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderungen, jener Menschen, die es gerade in diesen Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit besonders schwer haben, die von Arbeitsplatzverlust besonders gefährdet sind.
Trotzdem haben Sie die Mittel für die Beschäftigungsoffensive reduziert, die sogenannte Beschäftigungsmilliarde, die gerade von der Vorvorgängerregierung eingeführt wurde. Sie schreiben dann zwar in einer Anfragebeantwortung, die Differenz werde
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