Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 101

aus dem europäischen Sozialfonds kompensiert. Das ist aber eine reine Absichts­erklärung, fix ist noch nichts.

Weiters sparen Sie 40 Millionen € gerade auf dem Rücken der Menschen mit Behin­derungen ein, indem Sie die notwendigen Adaptierungen zur Barrierefreiheit in Schul­gebäuden hinausschieben.

Sie kürzen den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen.

Seit 20 Jahren gibt es keine Erhöhung der Pauschalbeträge für außergewöhnliche Belastungen. Sie erinnern sich: Das ist Inhalt eines Antrags, den wir eingebracht haben, und der dem Ausschuss zugewiesen wurde.

Dafür aber – und das kritisiere ich besonders – machen Sie sich ein Körberlgeld für die großen Seniorenorganisationen. Da nehmen Sie zusätzlich 400 000 € in die Hand, 400 000 € für Ihre rot-schwarzen Vorfeldorganisationen, damit diese weiter politisch operieren können! Woanders, wo es besonders notwendig wäre, eben im Bereich der Behinderten, nehmen Sie es weg und lassen diese im Regen stehen. Diese Kritik möchte ich hier besonders unterstreichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!)

Ein Zweites: Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Zeit der Entlastung sei jetzt, und zwar dort, wo Kinder sind. – Dem kann ich zustimmen. Ich stehe nicht an, zu sagen, die Richtung stimmt bei diesem Familienpaket. Die Richtung stimmt insofern, als ja die Meilensteine, von denen Sie heute noch reden, bereits früher gesetzt wurden: so etwa der Meilenstein des Kinderbetreuungsgeldes. Wenn Sie sich erinnern – auch wenn Sie es nicht gerne hören! –: Die Idee ist von Kärnten, vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider gekommen. Es ist eine Idee, die nicht nur weiter verfolgt wird, sondern weiterentwickelt wird. Das ist richtig und gut so.

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerreform für Familien, deren Grundlage – das hat ja heute schon jemand gesagt – ebenfalls in den Jahren 2004 und 2005 gelegt wurde, als wir erstmals seit Jahren den Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man das jetzt wieder macht. Damit hätte man auch jene Familien erreicht, die keine Steuern zahlen.

Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist grundsätzlich rich­tig und gut. Man wird sehen, wie es in der Abwicklung sein wird, wenn Großmütter und Großväter eine Schulung machen oder einen Kurs besuchen müssen. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Der Gratiskindergarten ist ebenfalls keine neue Idee, sondern in Kärnten und in Niederösterreich bereits erprobt, und jetzt wird es flächendeckend umgesetzt.

Ich sage daher: Wenn dieses Budget verantwortungsvoll für die Zukunft sein soll, so müssen diese Ausgaben für die Familien, auf die heute und in Zukunft niemand mehr verzichten will, gesichert sein. Das muss finanziell abgesichert sein.

Sie wissen alle, das wichtigste Instrument ist der FLAF, der derzeit 6,5 Milliarden € ausgabenseitig zu verbuchen hat. Der FLAF ist der Zentral- und Angelpunkt für die Finanzierung von Familienleistungen, wie Schülerfreifahrten, Familienbeihilfen, Schul­bücher, aber auch die Pensionsbeiträge für die pensionsbegründenden Zeiten, die aus dem FLAF bezahlt werden.

Der FLAF ist aber zugleich auch der größte Unsicherheitsfaktor. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass bis 2010 zusätzlich 900 Millionen € an Defizit anfallen werden, und insgesamt steigt das Defizit im Jahr 2010 auf 3,9 Mil­liarden €.