Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 102

Ich frage Sie daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wie wollen Sie dieses Defizit einbremsen? Wollen Sie die Leistungen zurückfahren, oder wollen Sie die Beiträge erhöhen? – Darauf fehlt mir die Antwort.

In einer Pressemeldung von 14. Dezember 2006 steht: „Grund für das riesige Finanz­loch im FLAF sei die Finanzierungsform des Kindergeldes durch Schwarz-Blau-Orange. Es werde jedenfalls notwendig sein, den FLAF wieder auf gesunde Beine zu stellen.“ – Das sagte damals Kollegin Kuntzl von der SPÖ.

Zum gleichen Zeitpunkt sagte Kollege Ackerl aus Oberösterreich, Soziallandesrat der SPÖ: Es ist ein Problem, dass der FLAF mit 2,6 Milliarden € bis 2010 verschuldet ist. „Das ist ein Problem, das“ nur „die Große Koalition lösen kann, ist Ackerl überzeugt.“

Jetzt frage ich mich – wir haben eine Große Koalition seit 2007 –: Wo ist Ihre Lösungs­kompetenz? In diesem Bereich vermisse ich sie. Wir werden nächste Woche seitens der BZÖ einen entsprechenden Vorschlag einbringen, wie man auf Dauer die finan­zielle Sicherheit dafür gewährleisten kann.

Das allein, dass der FLAF als so wichtiges Instrument in Zukunft finanziell nicht richtig abgesichert ist, wäre Grund genug, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Budget für 2010 neu verhandelt wird und wieder rückverwiesen wird, wie das unser Klubobmann Seppi Bucher vorgeschlagen hat.

Damit würden Sie ehrliche Lösungskompetenz, aber auch ehrliche Politik für die nachkommenden Generationen zeigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.

 

12.57.41

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrech­nung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit besteht im Augenblick eine Krise, das ist ja unumstritten. Die Bun­desregierung verfolgt – wie ich meine – zwei wesentliche, richtige Ansätze. Der eine Ansatz ist in der Steuerpolitik zu finden. Wir versuchen, den unteren Einkommen jene Mittel zuzuführen, die für die Ankurbelung des Konsums sehr wichtig sind. (Abg. Dolin­schek: ... ÖBB! ... Management!)

Die zweite und nachhaltigere Maßnahme, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ist Folgende: Wir versuchen, die Wirtschaft in zwei wesentlichen Teilbereichen anzu­kurbeln, nämlich in der Infrastruktur, aber auch im öffentlichen Nahverkehr, der einer­seits ein wirtschaftlicher Impuls und andererseits ein wesentliches Element zu einer vernünftigen Sozialpolitik ist. Insbesondere werden diese beiden Instrumente natürlich in dem Staat nahestehenden Unternehmungen eingesetzt, einerseits der ÖBB, ande­rerseits der ASFINAG.