Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 103

Bei den ÖBB kommt es zu einer Umstellung der finanztechnischen Verrechnung. Sie erhalten die Unterstützungen oder Bestellungsabgeltungen für den Infrastrukturbereich in drei Tranchen im Jahr gezahlt. Diese Umstellung erfolgt in den Jahren 2009 bis 2011. Daher ist es sehr schwierig, die Budgetzahlen ohne Erklärung zu besprechen.

Im Regierungsübereinkommen war eine Erhöhung der Mittel für ÖBB und Privat­bahnen um insgesamt 820 Millionen € bis zum Jahr 2013 vereinbart, und in den Voranschlägen 2009 und 2010 wird dies umgesetzt. So ist für 2009 eine Erhöhung der Budgetmittel von 100 Millionen € vorgesehen und für 2010 zusätzliche 140 Millionen €. Auch die im Rahmen des Konjunkturprogramms noch extra zugesagten unmittelbaren Budgetmittel für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 Millionen € und für das Jahr 2010 von 20 Millionen € finden Eingang in den Voranschlag.

Die Finanzierung des Neubaus der Bahninfrastrukturanlagen wurde bereits ab dem Jahr 2007 neu geregelt. Wenn man den Erfolg 2008 mit 1,254 Millionen € betrachtet, wurden bereits 2008 178 Millionen € über den Budgetvoranschlag verbaut. Berücksich­tigt man diese beiden Faktoren und legt die Voranschlagsentwürfe 2009 und 2010 dazu, so liegen wir sehr klar über dem Erfolg von 2008. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wie schon gesagt, sind diese budgettechnischen Erhöhungen beziehungsweise die budgettechnische Umstellung schuld, dass man diese Erhöhung nicht sofort sehr deutlich erkennt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung auch positiv zu beurteilen.

Infolge dieses massiven weiteren Ausbaus der Infrastruktur ergibt sich jedoch auch, und das sei hier ganz offen gesagt, eine weitere Verschuldung im Infrastrukturbereich der ÖBB. Die geplanten organisatorischen Änderungen im Bereich der ÖBB-Holding sollten, wenn sie intelligent gemacht werden, einen effizienteren Mitteleinsatz ermög­lichen. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die doch ein sehr wesentlicher Beitrag zu sozialpolitischen Absicherung der Pendlerinnen und Pendler und auch des Nahverkehrs sind und somit auch, wenn Sie so wollen, zur sozial verträglichen Tarif­gestaltung beitragen, wird der Bund heuer im Güterverkehr rund 13,7 Millionen € mehr investieren und im Personenverkehr plus 45 Millionen €. Auch das ist letztendlich ein Beitrag, um die Krise zu dämpfen.

Dass eine Mittelerhöhung bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in beiden Vor­anschlagsentwürfen zum Tragen kommt ist wichtig, aber leider entsprechen sie nicht voll der Höhe, die eigentlich 2007 zugesagt war, nämlich für 2009 ein Plus von 65 Millionen € und für 2010 ein Plus von 75 Millionen €.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass für die Aufnahme von Lehrlingen noch eine Extraförderung in Höhe von 15 Millionen € vorgesehen ist. Das bedeutet eine Absicherung von 200 Lehrstellen im Unternehmen, und die ÖBB werden im Herbst 2009 eine noch nie dagewesene Lehrlingszahl von 1 870 haben, um 100 mehr als im Jahr 2008.

Dieses Budget, dieses Doppelbudget ist ein Lösungsansatz unter schwierigen Rah­men­bedingungen. Der Budgetansatz berechtigt uns letztendlich dazu, die Aufarbeitung der Krise zuversichtlich zu beginnen. Ich erlaube mir aber auch die Bemerkung, dass nach dieser Krise wahrscheinlich nicht wirklich mehr etwas so sein wird, wie es früher war. Es wird die größte Herausforderung für die Politik, für die Gewerkschaften und für die Gesellschaft sein, nach dieser Krise unser System wieder so zu festigen, wie wir das wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Walser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.