Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 104

13.04.06

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schön, wenn die Gewerkschaft optimistisch ist. Kollege Haberzettl verspricht sich ja einiges davon. Ganz kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. In einem gebe ich Ihnen jedoch recht: Nach dieser Krise wird sicherlich nichts mehr so sein wie vorher, außer in einem Bereich. Da, fürchte ich, könnte es sein, dass es immer noch so ist wie vorher, nämlich im Bereich der Bildung. Da verhindert nämlich Ihr Koalitionspartner seit Jahrzehnten jede Reform, und auch dieses Budget entspricht den Vorstellungen, den Befürchtungen, die wir gehabt haben.

Der Herr Vizekanzler hat heute Vormittag vollmundig davon gesprochen, dass angeb­lich 1 Milliarde € mehr für Bildung bereitgestellt werde. Wenn man ein bisschen nachrechnet, dann sieht man in der Tat eine Erhöhung des Budgets um 380 Mil­lionen € im Jahr 2008 und eine auf den Erfolg des Jahres 2008 bezogene Erhöhung für das Jahr 2010 um 425 Millionen €.

Es gehört schon eine besondere Chuzpe dazu, auch jene 240 Millionen € in diese Milliarde einzurechnen, die die BIG dem Unterrichtsministerium stunden muss, denn das als eine Erhöhung des Bildungsbudgets zu verkaufen ist doch einigermaßen ver­wegen. Verwegen ist aber auch, insgesamt von einer Erhöhung zu sprechen, denn noch einmal: Wenn wir uns diese Budgetansätze genau anschauen, stellen wir fest, und das ist ja kein Geheimnis, dass im Bereich des Unterrichtsministeriums 90 Prozent der Ausgaben fürs Personal aufgehen.

Wenn wir da die Lohnerhöhung für heuer von 3,55 Prozent, die Biennalsprünge, die Mehrausgaben für Mehrdienstleistungen et cetera zusammenzählen, dann kommen wir auf einen Betrag, der deutlich darüber ist. Nur ein Beispiel: Allein für die Landes­lehrerInnen werden heuer 260 Millionen € mehr ausgegeben, in den AHS sind es 60 Millionen € mehr und so weiter, und zwar allein für diesen Bereich. Da kann man in keiner Weise davon sprechen, dass für Bildung mehr gemacht wird. Das ist einzig die Bedienung der gesetzlichen Vorgaben, was Sie hier vorfinden.

Was nach wie vor im österreichischen Bildungswesen fehlt, sind Reformen. Was nach wie vor fehlt, ist ein großer Schwung. Was nach wie vor fehlt, ist eine Linie, die unser Bildungssystem weiterbringen würde. Da hätten wir auch massive Einsparungs­mög­lich­keiten. Da sind es wiederum die roten, die schwarzen Landesfürsten, die jede Bewegung verhindern.

Da gäbe es nämlich eine Möglichkeit, wenn wir die Sekundarstufe I endlich einheitlich führen würden, wenn wir in Österreich endlich zur gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen kämen. Damit hätten wir automatisch Doppelgleisigkeiten abgeschafft, die es jetzt zwischen den Hauptschulen und den AHS gibt. Da hätten Sie Einsparungs­möglichkeiten, da könnten Sie etwas tun, da liegt sehr, sehr viel Geld begraben!

Weitere Möglichkeiten gäbe es auch im Bereich der Kustodiate an den Schulen, im Bereich der Verwaltung. Ich könnte Ihnen aus der Erfahrung als Direktor einiges aufzählen, was es da an Möglichkeiten gibt. Ich erinnere nur daran, dass wir etwa bei den Netzwerkbetreuern einen absoluten Bedarf an Fachleuten haben. Derzeit wird das von Lehrerinnen und Lehrern gemacht. Das ist nicht sehr effizient.

Unser Appell an Sie: Treffen Sie sich dort, wo Reformen und Einsparungen zusam­men­kommen! Das wäre vor allem im Bereich der Schule der 10- bis 14-Jährigen. Unser Appell an Sie: Beenden Sie endlich die Blockadepolitik in diesem Bereich! (Beifall bei den Grünen.)

13.08