Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 107

kampf kommt, hat ja auch schon vor einigen Tagen wissen lassen, dass er hier eine Nachverhandlung haben möchte. Er möchte nicht, dass eine Bevorzugung von Kran­kenkassen stattfindet, die es notwendiger brauchen.

Die ÖVP ist also offensichtlich nur für einige wenige da, und alle anderen werden eben auf der Strecke gelassen. Die sind selbst schuld, die haben eben das Pech, dass sie zufällig in einem Bundesland wohnen, in dem die Krankenkassen nicht so gut sind – aus welchen Gründen auch immer. Das ist eine Politik, die ich nicht ganz verstehen kann.

Leider Gottes ist Kollege Donabauer nicht mehr da, der gesagt hat, wir von der Opposition seien ja lauter Besserwisser. Schade, dass es in dieser Regierung keine Gutwisser gegeben hat, denn dann bräuchte es jetzt keine Besserwisser, sondern in dieser Regierung gab es eben nur Schlechtwisser, daher ist es notwendig, dass ein paar Besserwisser zu Wort kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Donabauer sagt, wir müssen bei der Sicherheit verlässlich bleiben, bei der Bildung verlässlich bleiben und beim Sozialen verlässlich bleiben. – Das ist ein Wider­spruch in sich. Bei der Sicherheit sind wir nicht verlässlich. Wir haben explodierende Einbruchsraten, Kriminalitätsraten. Bei der Bildung sind wir nicht verlässlich, da gibt es kein Geld, und beim Sozialen sowieso nicht, weil wir überhaupt nicht wissen, wie das jetzt mit den Krankenkassen weitergehen wird. Wer wird sich denn da jetzt noch durchsetzen? Von „verlässlich bleiben“ kann also überhaupt keine Rede sein.

Es war auch ein ÖVP-Abgeordneter, Herr Auer, der heute gesagt hat, dass er es furchtbar findet, dass der 26. Aufguss von dem, was schon alles gesagt wurde, noch einmal gesagt wird, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und in Stricherllisten aufzu­scheinen. – Das finde ich wirklich schockierend, Herr Kollege Auer. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie wollen in Wahrheit den Parlamentarismus abschaffen! Sie wollen in Wahrheit, dass hier keiner mehr zu Wort kommen kann, nachdem der Herr Finanzminister und vielleicht auch noch Sie gesprochen haben. Dann soll aber bitte Ruhe sein, und alle sollen zustimmen und sollen das hinnehmen und zur Kenntnis nehmen. Also so kann es wirklich nicht gehen, und das hat mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!)

Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missver­stan­den!) – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun.

Herr Kollege Krainer, lesen Sie sich das durch – und dann müssen Sie es genauso verstehen. Ich habe das hier jetzt vorgelesen. Er hat gesagt, er möchte nicht, dass man hier 26 Mal etwas durchspricht. Er will das ändern! Das steht hier ganz eindeutig drinnen. Er möchte eine neue Vorgangsweise haben. Er hält es für sinnlos, 26 Mal immer das Gleiche zu sagen.

Meine Damen und Herren, da kann man nichts missverstehen! Das kommt einer Ab­schaffung des Parlamentarismus gleich, meine Damen und Herren. Und genauso agieren Sie hier, und genauso arbeiten Sie hier auch. Sie legen ein Budget vor und werfen uns vor, wir seien alle Besserwisser. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir verhandeln, wochenlang in den Ausschüssen sitzen, denn für Sie ist von vornherein klar, dass sich nicht einmal hinter der Kommastelle noch irgendetwas bewegen darf.