Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 108

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Das ist Ihre Art, Politik zu machen – und das ist genau das, was wir ablehnen. Und das ist auch der Grund dafür, warum Ihnen die Wähler davonlaufen und warum sie zu uns kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Silhavy. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


13.20.02

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Herr Bundesminister Berlakovich! Herr Bundesminister Stöger! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es tut mir leid, dass Sie von der Arbeit hier im Hohen Haus so frustriert sind, aber vielleicht überlegen Sie sich einmal eine Politik, die positiv ist und nicht nur mit Verhetzungen zu tun hat. Dann denken Sie vielleicht auch selbst etwas positiver und können Ihre Frustgrenze etwas verlegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Anhand dieses Budgets können Sie die Schwerpunkte dieser Bundesregierung erkennen. Diese liegen vor allem in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie sowie Bildung und Forschung.

Es gilt also, in diesen Budgets Vorsorge zu treffen – für eine Krise, die zwar nicht von den Menschen, von denen wir sprechen, verschuldet wurde, von der diese Menschen aber sehr häufig in der Realwirtschaft betroffen sind. Es geht um genau diese Auswirkungen auf die Menschen, die jetzt betroffen sind, obwohl sie diese Krise nicht verschuldet haben.

Ich möchte mich jetzt ganz speziell dem Kapitel Tourismus- und Freizeitwirtschaft widmen, weil in diesem Wirtschaftsbereich rund 200 000 Menschen beschäftigt sind – davon sehr viele Frauen, Kollegin Heinisch-Hosek, und sehr häufig unter Arbeits­bedingungen, die nicht sehr einfach sind, weil im Tourismus Arbeitszeiten gefordert sind, während derer andere freihaben. Das heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig eine Herausforderung für die Beschäftigten in diesem Bereich.

Aber die Tourismus- und Freizeitbranche kann nur dann tatsächlich gut leben, wenn die Menschen es sich auch leisten können, diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Auch darum war es uns ganz besonders wichtig, die Menschen in Österreich zu entlasten, nämlich durch eine Steuerreform, die wir schon in der letzten Regierung gefordert haben. Wir haben inzwischen Neuwahlen gebraucht, aber jetzt ist diese Steuerreform umgesetzt, und darüber bin ich sehr froh, denn sie ist notwendiger denn je, damit die Menschen auch in konjunkturell schlechten Zeiten einigermaßen ihren Standard halten können.

Besonders betonen möchte ich die Bedeutung der Konjunkturpakete. Sie sind genau darauf ausgerichtet – ich habe vorhin auch Frau Ministerin Bures hier gesehen –, gerade im Infrastrukturbereich einen möglichst hohen Beschäftigungseffekt zu erzielen, damit Menschen Arbeit haben und sich ihre Existenzgrundlagen auch weiter über die Arbeit finanzieren können.

Ich halte aber auch den Schwerpunkt, den wir im Bereich der Energieeffizienz setzen, für sehr wichtig, weil auch dieser Bereich vor allem für die Freizeitwirtschaft und für den Tourismus ganz wesentlich ist.

Hotellerie kommt heute ohne diverse Wellness-Angebote einfach nicht mehr aus. Da ist es ganz wesentlich, dass wir energieeffiziente Maßnahmen setzen können, auch für den Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der damit letzten Endes Geld verdient und auch Beschäftigung schafft.

 


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