Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 109

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber natürlich auch darüber, wie es nach der Krise weitergeht, weil wir alle miteinander wissen, dass wir jetzt eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen, um den Menschen in diesem Moment sehr schnell zu helfen.

Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird, denn worum geht es denn letzten Endes? – Es geht darum, worüber wir alle schon seit Jahren diskutieren – und in Krisenzeiten wird es nur noch deutlicher erkennbar –, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten. Dass wir uns da etwas einfallen lassen müssen, darüber würde, so glaube ich, im ganzen Haus keine Uneinigkeit herrschen.

Aber wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann muss auch klar sein, dass wir einen Gegenwert dazu schaffen müssen. Dann müssen wir uns überlegen, wie nicht­arbeitendes Kapital einen gerechten Beitrag zu unserem Budget, zu unserem Gemein­schaftsleben leisten kann.

Ich denke – auch angesichts dessen, was gestern hier im Haus diskutiert wurde –, wir werden diese Diskussion trotzdem ernsthaft und seriös weiterführen, und zwar ohne Polemik, aber auch ohne uns von Hetzparolen einschüchtern zu lassen. Wir stehen nämlich für eine Politik, die eine Minimierung der Risken des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt; wir stehen für eine Politik, die zu mehr chancengerechter Teilhabe der Menschen in Österreich führt. Wir diskutieren deshalb auch über einen nationalen Aktionsplan für Gleichstellung. – Da geht es ja auch darum, wie Frauen gleichgestellt sind und welche Möglichkeiten Frauen in diesem Land haben. Wir diskutieren hinsichtlich fairer Chancen aber auch darüber, wie wir zu mehr Steuer­gerechtigkeit kommen, und diese Diskussion wird weit über die Diskussion, die wir im Rahmen dieses Budgets führen wollen, hinausgehen.

Angesichts dessen, dass sich heute das BZÖ darüber beschwert hat, wie einer unserer Abgeordneten sich gestern hier am Rednerpult verhalten hat, würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern einmal vor der eigenen Türe kehren. Das gilt für alle Fraktionen und speziell für die Fraktion, die ich vorher hier angesprochen habe. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Grillitsch:  am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!)

Ich höre immer wieder Ausdrücke wie „linker Mob“ und „rote Gfrieser“ – alles Mögliche ist in diesem Haus schon gefallen. Ich glaube, wir alle würden dem Parlamentarismus, der Politik und der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen zu mehr Achtung und Wert­schätzung in der Bevölkerung verhelfen, wenn wir auch miteinander entsprechend umgehen – auch verbal. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.25


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.25.46

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt kein T-Shirt an, auf dem Heinz-Christian Strache angesprochen wird, der eine Moschee in der Vorarlberger FPÖ-Gemeinde Nenzing unterstützt. Ich habe es bewusst nicht angezogen, aber ich möchte das trotzdem hier anbringen.

Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offen­sichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... (Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!) – Das passt schon.

 


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