Meine Damen und Herren, zum Budget: Wenn ich mir das Budget so ansehe, dann muss ich feststellen, es strotzt vor Fehlern, Unklarheiten und Problemen, die nicht gelöst werden, und viele Dinge werden nicht angesprochen, lassen aber vermuten, dass da im Hintergrund etwas nicht stimmt.
Wenn ich bedenke, dass das unseres Herrn Finanzministers erstes Budget ist, dann möchte ich es mit einer Lehrlingsarbeit vergleichen. Das Problem ist, dass der Lehrherr, der ihm auf die Finger geschaut hätte, nicht da war; deswegen sind ihm einige Fehler passiert. Da sollten Sie ein bisschen dazuschauen, meine Damen und Herren von der Regierung, vielleicht funktioniert es beim nächsten Budget besser!
Die Budgetzahlen sind schon lange überholt. Wenn man bedenkt, dass unser Budget zwei Monate liegen gelassen wurde, obwohl wir uns gerade in einer Wirtschaftskrise befinden, in der in Betrieben vierteljährlich kalkuliert wird, dann kann man – obwohl das nichts Neues ist – nur sagen: Herr Finanzminister, Aufgabe verfehlt!
Jetzt möchte ich auch ein paar kleine Details ansprechen, die mich an diesem Budget sehr stören, und zwar im Bereich Justiz: Es wurde vielleicht etwas zu wenig angesprochen, dass im Justizbereich Richter und Staatsanwälte eingespart werden, und – was mich ganz massiv stört – auch bei der Justizwache wird Personal eingespart.
Meine Damen und Herren, die Überstunden werden dort reduziert. Es ist aber so, dass die Kriminalität laufend zunimmt. Gott sei Dank ist die Polizei fleißig, es werden viele Personen festgenommen und einige werden natürlich hinter Schloss und Riegel gebracht. Und dann ist kein Personal da, das diese Personen bewacht, meine Damen und Herren!
Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Und was war mit Westenthaler?!) – Steht hier nicht zur Debatte. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!)
Meine Damen und Herren, es gibt noch andere Bereiche, über die ich mich geärgert habe. Zum Exekutivbereich: Ich habe das öfter angesprochen, die Sicherheit hat ein Problem. Die Frau Innenminister hat mir dazu nie eine Antwort gegeben. Ich habe im Budgetausschuss die Frage, wie viele Polizeidienststellen geschlossen oder zusammengelegt werden, auch schriftlich gestellt, aber bis heute habe ich keine Antwort erhalten.
Ich gehe davon aus, dass da einiges im Busch ist. Wenn ich sehe, dass die ländlichen Gegenden wieder ausgedünnt werden, indem Dienststellen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden, und die Sicherheit wieder verdünnt wird, dann bereitet mir das große Sorgen, meine Damen und Herren!
Jetzt möchte ich noch zu einem kleinen Schmankerl kommen. Ich habe das einmal kurz angedeutet. Man bedenke, dass Aspiranten in der Polizeischule heute ein Einkommen von 800 € brutto haben und sich ihre Schulbücher selbst kaufen müssen – Polizeischulbücher, das muss man sich vorstellen, Kostenbeitrag 100 € pro Kopf und Nase, bevor sie überhaupt mit der Schule begonnen haben! Und dann sehe ich, dass Bücher der SIAK verschickt werden – ich möchte nicht wissen, was die kosten –, nämlich Bücher mit dem Titel „Chechens in the European Union“. Diese Bücher sind für den Unterricht völlig unbrauchbar! Das ist alles in englischer Sprache; ich denke, wir sind hier in Österreich, wir sprechen Deutsch.
Da gibt es noch verschiedene weitere Sachen, die von der SIAK aufgelegt werden und jede Menge Geld kosten. Für die Lehrbücher für die jungen Polizeibeamten hat man kein Geld, aber für solches Zeug wird es verschwendet! Da könnte man im Budget
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