ordentlich einsparen und das Geld vernünftig einsetzen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit selbst anwesend ist, denn wir haben gestern über das Krankenkassen-Sanierungspaket abgestimmt, und was da beschlossen wurde, ist natürlich ein großer, wichtiger sozialpolitischer „Brocken“. Ich werde auch darlegen, warum das aus oberösterreichischer Sicht zwar grundsätzlich in Ordnung geht – weil es sich um eine notwendige Maßnahme handelt –, aber auf der anderen Seite noch Korrekturmaßnahmen nötig sind.
Ein klares Ja zu den 45 Millionen € Liquiditätssicherung; die Auflösung des Katastrophenfonds in der Höhe von 42,5 Millionen €, wovon Wien mit 33 Millionen bedacht werden soll, kann ich zwar nachvollziehen, habe aber doch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat ja auch angekündigt, diese Gesetzesstelle überprüfen zu lassen. Dreimal 150 Millionen € für den Schuldenabbau wurden auch beschlossen. Dass die GSBG-Mittel in der Höhe von 97 Millionen € – Sie wissen ja, das ist durch die Mehrwertsteuersenkung möglich geworden – auf finanzschwache Kassen verteilt werden, versteht man auch.
Auch der Kassenstrukturfonds ab 2010 in der Höhe von 100 Millionen € ist eine neue, zusätzliche Maßnahme, wobei die Auszahlung an eine gewisse Zielerreichung gebunden ist, die in Zukunft durch Verordnungen in Kompetenz der Minister für Gesundheit und Finanzen näher definiert werden soll.
Ich denke, so weit, so gut. Ich bin auch froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der aus dieser Branche kommt. – Er war nämlich Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Ich möchte da nicht verhehlen, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse österreichweit gesehen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat (demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer), weil dort vor über 15 Jahren gemeinsam beschlossen wurde, die Krankenkasse zu sanieren.
Wenn man sich anschaut, welche Defizite die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse damals gehabt hat und wie ambitioniert da ein Arbeitsprogramm durchgezogen wurde, dann muss man sagen, Respekt vor diesen Leuten, die diese Reformen umgesetzt haben!
Ich kann Ihnen sagen, da hat es zum Teil schon „gebröselt“ in der Gebietskrankenkasse; nicht alle Betriebsräte waren damit einverstanden, wie man diese Probleme gelöst hat. Aber man hat sie miteinander gelöst, niemand wurde gekündigt, gar nichts ist passiert. Nur hat man sehr bewusst darauf geschaut, wie hoch die Ausgaben, die Einnahmen und die Personalkosten sind. Da wurde tüchtig und fleißig gearbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Darum hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nach 15 Jahren keine Probleme. Sie schreiben jetzt in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne. Im Übrigen schaut es für 2009 wieder ein bisschen anders aus, weil wir die Einnahmenentwicklung noch nicht kennen; da wird es unter Umständen schon eng werden.
Aber, Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie und bin auch überzeugt davon, dass Sie das als Fachmann sicherlich auch so lösen werden, wie es sich zum Beispiel auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite