Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 112

die Oberösterreicher vorstellen. Sie haben nämlich im Papier von Sillian am 10. Febru­ar 2009 unter Punkt 1.3. im Zusammenhang mit dem neuen, aus Bundesmitteln zu dotierenden Kassenstrukturfonds – dem 100 Millionen-Fonds –vorgeschlagen:

„Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kassenstrukturfonds ist auch die Auflösung des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu prüfen.“

Gerade weil ja dieser neue Strukturfonds auch auf strukturelle Nachteile Bezug nimmt, haben Sie richtigerweise gesagt, muss man unter Umständen auch über diesen Ausgleichsfonds reden. Es ist natürlich auch die Ansicht der ÖVP, dass da ein gerechter Ausgleich gefunden werden muss, denn wenn ich mir anschaue, dass die Wiener Gebietskrankenkasse seit 1961 unterm Strich aus diesen Mitteln 611 Mil­lionen € erhalten hat, während zum Beispiel Vorarlberg in diesem Zeitraum 84 Mil­lionen €, Salzburg 130 Millionen €, Niederösterreich 236 Millionen € und Oberöster­reich 283 Millionen € hineinbezahlt haben, dann muss man einfach sagen, man muss auch für jene Signale setzen, die bisher sehr verantwortlich mit den Beiträgen der Dienstgeber und Dienstnehmer umgegangen sind.

Es wäre genau die richtige Botschaft, diesen Ausgleichsfonds, der derzeit mit 2 Prozent bestückt ist, einfach „abzuschaffen“ – unter Anführungszeichen – oder zumindest in einer ersten Phase jedenfalls zu kürzen, da wir ja jetzt den Strukturfonds haben. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die sich seit Jahren bemühen und ihre Hausaufgaben im Bereich der Gesundheitspolitik, der Krankenkassen gemacht haben. Da müssen wir einfach Signale setzen, denn es kann nicht sein, dass die, die ihre Aufgaben erledigen, immer bestraft werden, und die, die die Aufgaben nicht erledigen, eigentlich immer geschützt werden.

Ich sage aber – und das ist, glaube ich, sozialpolitisch grundsätzlich wichtig und not­wendig –, es gibt auch Strukturnachteile, und man muss, wenn man das sozial durchdenkt, diese Strukturnachteile auch entsprechend berücksichtigen. Aber dazu hat auch der Rechnungshof, als er die Oberösterreichische mit der Wiener Gebietskran­kenkasse verglichen hat, eindeutig und klar gesagt, dass eigentlich die Oberöster­reichische Gebietskrankenkasse Strukturnachteile hat, und zwar wegen hoher Zahlun­gen in die Krankenhausfinanzierung und wegen des hohen Anteils der beitrags­frei mitversicherten Angehörigen.

Der Rechnungshof hat da also sogar Oberösterreich Strukturnachteile zugebilligt – und trotzdem hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse im direkten Vergleich mit der Wiener Gebietskrankenkasse wesentlich besser abgeschnitten, weil sie eben ihre Hausaufgaben erledigt hat und weil sie sich ihre Ziele vor 15 Jahren gesteckt hat. Es war der Finanzstadtrat Hans Mayr – er ist mittlerweile in der Stadt Linz tätig –, der das gemeinsam mit dem Team sehr, sehr erfolgreich abgewickelt hat.

Diese Struktur und das, was Oberösterreich gemacht hat, soll man sich zum Vorbild nehmen und das auch bei den anderen Kassen, die Probleme haben, anwenden. Herr Bundesminister, ich bitte sie wirklich, dass wir versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dass wir richtige Signale an diejenigen richten, die ihre Aufgaben erfüllt haben. Wenn die Reduktion dieses Ausgleichsfonds realisiert ist, dann können wir auch in Summe mit dem Krankenkassen-Sanierungspaket zufrieden sein und dann können die Gebietskrankenkassen hoffentlich auch in Zukunft auf gesunder Basis weiterarbeiten. Es wird nämlich schon notwendig sein, dass vor allem auch die Wiener endlich begreifen, dass sie Sanierungsmaßnahmen zu setzen haben und ihre finan­zielle Situation besser in den Griff bekommen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

13.38