Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 106

Ich finde es nicht fair, ich finde es auch nicht gerecht, dass man ständig die Diskussion auf diesem Punkt, dass man 3 Milliarden € einsparen könnte, aufbaut. Man sollte auch einmal über die andere Seite reden, über die Leistungsexplosion. Jährlich werden allein über 55 000 Patienten – das ist mehr, als St. Pölten Einwohner hat – am Auge operiert. Das verlängert das Leben keinen Tag, aber schenkt Lebensqualität. Darauf kann man schon stolz sein.

Das Wachstum der Gesundheitskosten in den letzten zehn Jahren war in Österreich unter dem OECD-Schnitt.

Sie können mich Tag und Nacht anrufen und in der Nacht aufwecken. Die Leitschnur muss sein: Ist es leistbar, ist es sinnvoll, sind wir sparsam genug? Natürlich müssen wir sparen, denn sonst geht die Bevölkerung, sonst geht die Solidarität nicht mit. Was sagen die Gesunden? Die Leute, die das bezahlen, fragen sonst: Wozu zahle ich das, das ist ja alles unnötig?! In dem Moment, in dem ein Mensch krank ist, ist alles plötzlich nicht mehr so unnötig.

Ein Punkt, der noch zu beachten ist, der im Budget, das ja auch für die Gesundheit mehr Mittel vorsieht, wichtig zu beachten ist: Wir sichern im Gesundheitswesen 320 000 Arbeitsplätze, das sind 10 Prozent. Gesundheit wird der Markt der Zukunft sein, weil die Leute immer älter und die Medizin leistungsfähiger werden. Wenn ich zum Beispiel das Geld der Infrastrukturministerin hätte, die 14 Milliarden € für wichtige Tunnels und wichtige Umfahrungen hat, na dann fiele mir noch mehr ein, was ich im Gesundheitswesen tun könnte, und vor allem könnte ich damit vielen Frauen den Arbeitsplatz sichern.

Ich fasse zusammen: Natürlich haben wir Probleme. Wir sollen das nicht schönreden. Wir haben ein Stadt-Land-Gefälle, wir haben Lücken in der Versorgung, wir haben auch da und dort Probleme mit der Bürokratie, aber Barack Obama wäre froh, wenn er in den USA die Problemlage vorfände, die bei uns Minister Stöger vorfindet. Minister­präsident Seehofer hat schon gesagt: Es gibt nicht den großen Big Bang der Reform, sondern man muss ständig eine kleine Reform nach der anderen machen, damit das Gesundheitssystem der Zukunft gut und leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.15.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt an die Ausführungen meines Vorredners anschließe, der ein Plädoyer für das Gesundheitssystem gehalten hat, das ich inhaltlich auch unter­schreiben kann, dann haben wir natürlich ein ganz großes Problem, und das ist die Finanzierung. Damit kann ich gleich den Bogen zu diesem Budget spannen. In diesem Budget ist der Gesundheitsbereich eher sehr schwach ausgefallen.

Wenn ich mir überlege, dass gestern in der ÖVP-Fraktion bereits vier Abgeordnete ausgeschert sind, weil sie dieses Budgetbegleitgesetz nicht mittragen wollen, weil sie nicht wollen, dass defizitäre Krankenkassen überproportional Mittel aus dem Katastro­phenfonds der Krankenkassen bekommen, dann frage ich mich schon, ob das nicht schon die erste Regierungskrise ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Kopf: Unbedingt!)

Na ja, mit dem Landtagswahlkampf darf man natürlich auch nicht alles rechtfertigen, denn der ÖVP-Klubobmann, der zweifelsohne auch aus einem Bundesland mit Wahl-