Das Ergebnis ist folgendes: Bandion-Ortner wollte 440 Planposten mehr und muss in den nächsten Jahren 169 einsparen. – So schaut es aus! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben offensichtlich gut für sich verhandelt, aber schlecht für die Justiz; die Frau Bundesminister für Justiz hat hingegen nur schlecht verhandelt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.42
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Budgetberatungen ist von den Experten ausgesprochen worden und auch in den Medien nachzulesen gewesen – und es ist auch heute schon einige Male davon gesprochen worden –, dass diese Krise, diese Weltwirtschaftskrise insgesamt eine Jahres-Weltwirtschaftsleistung vernichtet hat.
Es ist heute auch schon von Arbeitslosigkeit gesprochen worden. Wenn ich meinen Bezirk hernehme, sehe ich, dass dort Ende April 3 800 Personen arbeitslos und 4 600 Personen in Kurzarbeit waren – eben aufgrund dieser Krise. 148 offene Stellen sind diesen 3 800 Personen gegenübergestanden.
Jetzt komme ich auf das Budget zu sprechen, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass diese Regierung mit dem Budget so reagiert, dass sie der Krisenbewältigung, wenn ich es so nennen kann, absoluten Vorrang einräumt, und zwar in den Bereichen, in denen wir es dringend brauchen, um den sozialen Frieden zu erhalten. Das ist ganz einfach im Bereich Arbeit und Wirtschaft und im Bereich Bildung wichtig und notwendig, und es ist auch im Bereich der Gesundheit – darüber ist ja soeben gesprochen worden –, im Bereich Soziales und im Bereich der Steuerreform unumgänglich.
Ich bin der Regierung wirklich sehr dankbar dafür, dass sie so rasch reagiert hat. „Rasch“ sage ich deshalb, weil wir – das ist jetzt wieder aus der Sicht des Arbeitsmarktes gemeint – für heuer und auch für nächstes Jahr zusätzlich 220 Millionen € an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand bekommen, um jenen Menschen, die mangels offener Stellen keine Perspektive hätten, Perspektiven im Bereich der Umschulung geben zu können. Das ist richtig und das ist wichtig! Es wurde auch von den Budgetexperten bestätigt, dass die Regierung mit diesem Budget – selbst bei der Verschuldung, die sie sich sozusagen auferlegt – die Schwerpunkte richtig gesetzt hat.
Wenn ich abschließend noch etwas anmerken darf – das ist mir ein besonderes Anliegen, und auch darüber ist heute schon einige Male gesprochen worden: Schuldenrückzahlung ist dringend notwendig, ja, das werden wir tun müssen. Es ist nur die Frage: Wer zahlt zu welchem Teil zurück? – Es geht um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, und da möchte ich jemanden zitieren, der sicher nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt, der aber mit der Sozialpartnerschaft sehr viel am Hut hatte und noch immer hat, nämlich Professor Krejci. Er sagt, die Verteilungsgerechtigkeit, nämlich das Steuersystem, gehört grundsätzlich hinterfragt.
Ich denke, das ist eine Ansage, an der wir arbeiten sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
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