Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 115

13.46.14

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!) – Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!) – Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen.

Ich sehe, es geht Ihnen das Amt ab; kehren Sie zurück, Herr Vizekanzler, kehren Sie zurück! Aber hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas aus dem, was ich hier sagen möchte. (Abg. Großruck: Man lernt nie aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man lernt nie aus; ich bin schon neugierig auf das heutige Gedicht!

Mein Anlass zu sprechen – jetzt losgelöst von den Dingen, die einem Ministerium zuzurechnen sind – ist, dass die Aufforderung des gegenwärtigen Herrn Vizekanzlers und Finanzministers erging, doch ruhiger zu sein und nicht lästig zu sprechen – um es zu verkürzen.

Das ruft assoziative Überlegungen hervor, die an den Feudalismus anknüpfen, weil ich die Wertstellung des liberalen Prinzips in der österreichischen Geschichte, und allzumal in der österreichischen Verfassungsgeschichte, nicht genug unterstreichen kann. Es war das liberale Prinzip, es waren die Vorgänger unserer Partei, maximal im Jahr 1848, die allerdings – das muss man zugeben – bei Erreichung des demo­kratischen Grundsatzes im Staat die große politische Kraft erschöpft hatten, sodass es kein mehrheitsbildendes Prinzip mehr gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.)

Hören Sie zu, es ist nicht uninteressant! Es kommen ein paar Fremdwörter vor; das ist das Einzige, was vielleicht ein Problem ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Was kommt denn vor? – Abg. Großruck: Ein bisschen arrogant ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was war es also, das es zu überwinden galt? – Es war der Feudalismus – der Feu­dalis­mus, der zumindest noch die erste Hälfte des 19 Jahrhunderts charakterisierte – in der Gestalt der Einsetzung politischer Gewalt zur Erringung und Sicherstellung von ökonomischen Vorteilen. In anderer Abwandlung sehen wir das heute wieder; es ist nicht vollkommen überwunden. Es gibt Impulse von feudalistischen Ansätzen im inneren, im nationalen Bereich, aber auch im internationalen Bereich.

Liberalismus ist übrigens wohl zu verstehen als Ordnungsliberalismus, nicht als ein manchmal zu Missverständnissen aufreizendes Wort, das mit „Neo-“ verbunden wird. Neoliberalismus tritt in Wirklichkeit als eine Art des anarchistischen ökonomischen Handelns hervor, wie es beispielsweise mein Freund Oberst der Reserve Lutz Wein­zinger bereits ausgeführt hat: Wie kam die ökonomische Blase nach Europa, wie wurde sie erzeugt und wie wurde ihr nicht begegnet?

Lasst uns daher Feudalismus jeden Tag bekämpfen und uns bewusst sein, dass wir eine freiheitliche Gesellschaft sein sollen, die nicht auf Unterwerfung beruht (Zwischen­rufe bei der ÖVP), die aber auch in Form einer Selbstbewusstseinsebene gegenüber äußeren feudalen Impulsen, die sich gegen Österreich richten, aufzutreten hat!

Ich vermisse deutliche Worte eines österreichischen Regierungsvertreters in Bezug auf die – ich möchte jetzt kein böses Wort sagen – sattsam bekannten Sprüche eines deutschen Finanzministers namens Steinbrück.

Aber ich erinnere auch daran, dass man es sich nicht gefallen lassen soll, dass ein IWF sich um Hunderte Prozent rechnerisch verhaut, dann kommt ein Herr Krugman und rechnet die Republik kaputt und dann zittert der gegenwärtige Finanzminister, weil