Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 116

wir hier im Parlament freche Sachen sagen, weil wir beobachtet werden und uns vor den Rating-Agenturen – denen wir zum Teil genau die saure Suppe zu verdanken haben, die uns eingebrockt worden ist! – fürchten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kameraden, ich danke euch! – Meine Damen und Herren, wir alle sind eine Gesell­schaft des gemeinsamen Staates! (Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich nicht ange­sprochen!) Ich appelliere, dass wir hier herinnen streiten, aber uns nach außen hin als einiges Volk zu verhalten und gegen Österreich gerichtete Feudalimpulse abzuwehren haben! Auch das sei an einer Stelle und in einer Stunde wie der heutigen gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.51.34

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass wir heute auf einer Ver­sammlung des Kameradschaftsbundes sind. Aber das war sicher ein Versprecher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle wissen es: Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart ver­schlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Auch Österreich ist in zunehmendem Maße davon betroffen. Umfangreiche Pro­gramme wie Bankenpaket, Konjunkturpaket I und II, Steuerentlastung – inklusive Fami­lienpaket –, Verschrottungsprämie, Arbeitsmarktpaket sowie weitere Schwerpunk­te wie Investitionen in Forschung, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Infrastruktur halten wir dieser Krise entgegen.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Wir hatten gestern eine interessante und leidenschaftliche Debatte zur Landwirtschaft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!) – Ja, ja. Besonders hervorzuheben ist für die Land- und Forstwirtschaft, dass die Budgetmittel für 2009 und 2010 fortgeschrieben, ja sogar leicht erhöht werden konnten. Somit können alle Förderprogramme im Rahmen der ländlichen Entwicklung voll ausfinanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider fallen aber weitere finanzielle Mittel, welche im Rahmen der zusätzlichen Modulation für die Landwirte zur Verfügung stehen, beziehungsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern dem politischen Kalkül zum Opfer. Die Umsetzung des in diesem Haus vorliegenden Marktordnungsgesetzes ist das Gebot der Stunde und schnellstens für die österreichischen Landwirte in Angriff zu nehmen. – Der Blick in diese Richtung war bewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Erneuerbare Energie als Konjunkturmotor: Das Ökostromgesetz muss schnellstens zur Umsetzung kommen. 624 Millionen € stehen heuer für Ökostromprojekte zur Ver­fügung, hängen aber leider in der Warteschleife, weil das Ökostromgesetz in Brüssel noch nicht notifiziert ist.