Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 117

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In Österreich können wir mit entsprechenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bis zu 75 000 neue Lehr- und Arbeitsplätze schaffen. Genauso erwähnt gehört die positive Wirkung der Bundesförderung für die thermische Sanierung in der Höhe von 100 Millionen €. Thermische Sanierung sichert und schafft Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang sehe ich den Klimaschutz als große Chance. Im Rahmen der EU-Klimaschutzziele bis 2020 können allein in Oberösterreich 56 000 Jobs gesichert und geschaffen werden. EU-weit wird mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 300 bis 500 Milliarden € gerechnet.

Photovoltaik und Photovoltaikförderung sind mir ein besonderes Anliegen. Darum fordere ich: Im Rahmen der neuen Dotierung des Klima- und Energiefonds mit je 150 Millionen € für 2009 und 2010 muss auch das sehr erfolgreiche Programm der Förderung von Photovoltaik-Kleinanlagen bis zu 5 Kilowatt weitergeführt werden.

Aber auch Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten können aktiv zur Krisen­bekämpfung beitragen, indem sie heimische Lebensmittel kaufen. Eine bewusste Kaufentscheidung für heimische Lebensmittel in der Höhe von 30 Prozent könnte bis zu 30 000 Arbeitsplätze schaffen. Ich bedanke mich bei den Konsumenten, die sich jetzt schon dazu bereit erklären, dies zu praktizieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Um Krisen auch auf dem Energiesektor bewältigen zu können, benötigen wir eine Energiestrategie Österreich. Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich eine Energiestrategie Österreich aus, um bis zum Jahr 2020 zu erreichen, dass 34 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuer­baren Energiequellen gedeckt werden. Dazu nenne ich die drei Säulen der Energie­strategie: Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie.

Zum Schluss möchte ich Folgendes festhalten: Die Chancen müssen genutzt werden, die Energieversorgung Österreichs auf zukunftsweisende, effiziente und erneuerbare Beine zu stellen. Investitionen in das Energiesystem schaffen wichtige Arbeitsplätze sowohl in Klein- und Mittelunternehmen als auch in der Industrie, und das brauchen wir momentan mehr denn je. Das Doppelbudget 2009 und 2010 wird diesen Zielen bestmöglich Rechnung tragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. Ge­wünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


13.56.48

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Frau Abgeordnete Tamandl heute von Kärnten und von Rekord-Verschuldung ge­sprochen hat und uns zurück nach Kärnten schicken wollte, habe ich mir eines gedacht: Ich bin es gewohnt, mit Zahlen zu arbeiten, mich wirklich an Fakten zu halten – und nicht haltlose Rundumschläge zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kärnten hat zusammen mit den Gemeinden – und da sollte man immer bedenken, dass wir, die Kärntner Gemeinden, keine separaten Schulden haben, sondern dass wir sie beim Land Kärnten haben – 2 368 € an Pro-Kopf-Verschuldung. Wien steht natürlich als Bundeshauptstadt mit 1 835 € wesentlich besser da. Aber im Gegensatz dazu kann man die Zahlen von Niederösterreich auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 4 559 € pro Kopf! Ich glaube, da liegen wir Kärntner sehr gut im Mittelfeld, und das sollte man sich vor Augen halten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zu dem Satz „Zurück nach Kärnten“: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, fahren wir gerne nach Kärnten. Wenn hier heraußen nicht das Parlament wäre, weiß ich nicht, ob wir so viel in Wien wären. Weil Kärnten einfach schön ist, fahren wir gerne dorthin, und


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