Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 118

mit uns viele Wiener, die bei uns Urlaub machen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn die Zahlen trotzdem – obwohl wir in Kärnten im Mittelfeld liegen – nicht die besten sind, so arbeiten wir daran. Wir setzen Reformen, und wir machen uns Gedan­ken darüber, wie wir zur Schuldenrückzahlung kommen. Das sind aber Dinge, die im Bundesbudget fehlen.

Wenn ich hier zwei, drei Punkte herausnehmen darf, komme ich zuerst auf das Thema Krankenkassen zu sprechen; es wird heute oft genug diskutiert. Von 2009 bis 2012 sind 600 Millionen € für Schuldenrückzahlung vorgesehen – eine Sache, die sicherlich sinnvoll ist, da es notwendig ist, die Krankenkassen zu entlasten. Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht ohne Reformen! Es dürfen die Reformen nicht fehlen.

Erst vor zwei, drei Tagen war im Fernsehen ein Interview zu sehen, als man eine Mitarbeiterin in Vorarlberg beschuldigt hat, einen Krankenstand dazu genützt zu haben, in die Karibik zu fliegen. Man hat dann einen Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Vorarlberg interviewt, und dieser hat süffisant gesagt: Na ja, wenn es der Gesundung dient, sollte das in Ordnung sein! – Ich glaube, das ist das Problem, dass sich viele Damen und Herren in der Gebietskrankenkasse noch nicht darüber im Klaren sind, dass sie umschalten müssen, dass sie umdenken müssen und dass sie Reformen setzen müssen! So wissen sie aber, dass sie das Geld vom Staat bekommen, und können drauflos arbeiten.

Ein weiterer Punkt ist der freudig angekündigte Gratis-Kindergarten. Als geübter Gemeindepolitiker zucke ich schon jedes Mal zusammen, wenn ich vom Bund höre, dass es etwas gratis gibt. Mir ist noch immer in Erinnerung, dass die Nachmittags­betreuung für Schulkinder als „gratis“ bezeichnet wurde – aber bekommen haben wir im Endeffekt so viel, und den Gemeinden ist so ein Brocken übrig geblieben! (Der Redner deutet in zwei Gesten etwas Kleines und etwas Großes an.)

Wenn ich die Kritik des Präsidenten des Gemeindebundes Mödlhammer oder des Salz­burger Bürgermeisters Schaden, die das ebenfalls als eine Huschpfuschaktion bezeichnen, höre, so kann ich sagen: Da werde ich in meiner Meinung bestätigt! Von diesen 73 Millionen €, die der Bund in die Hand nimmt, um die Kindergärten gratis zu stellen, bleiben uns nämlich bei 70 000 Kindern jährlich, die Verwaltungskosten abgezogen, nicht einmal mehr 1 000 € pro Kind und Jahr übrig.

In meiner Gemeinde liegen wir mit Kosten von 3 194 € pro Kind und Jahr im untersten Bereich in Kärnten. Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob man hier von einem Gratiskindergarten spricht oder das als eine Beihilfe zum Kindergartenjahr bezeichnet. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie man seitens des Bundes mit solchen Themen umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt der Reformen waren die Schulen. Bis gestern dachte ich noch, dass mit zwei Stunden pro Woche vieles getan ist. Nach dem Auftritt von Abgeordnetem Faul gestern, weiß ich aber, dass das Problem viel, viel tiefer liegt, dass die Reformen hier viel tiefer und weitgreifender gehen müssen.

Kollege Gaßner, Sie haben mich gestern gefragt, ob ich etwas gegen Lehrer habe. – Wenn sie sich so aufführen, wie Kollege Faul gestern, dann habe ich etwas gegen Lehrer. (Beifall beim BZÖ.) Zuhause sind wir bemüht, den Kindern Moral und Anstand beizubringen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass er sich heute entschuldigt. (Rufe beim BZÖ: Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen! – Ruf bei der SPÖ: Bei wem soll er sich entschuldigen?) Eines, meine lieben Damen und Herren hier herinnen – und das sage ich jetzt nicht als Politiker, sondern als Vater –, wünsche ich mir, nämlich