Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 150

Zur Frage 21:

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind nur nach Maßgabe der geltenden Rechts­ordnung möglich.

Zur Frage 22:

Die Äußerungen des Chefs des BVT geben dessen Fachkenntnis wieder, und daher kommentiere ich sie derzeit nicht, weil ich keine zusätzlichen Erkenntnisse habe.

Zu den Fragen 23 und 24:

Im BMI ist seit 1997 eine Meldestelle gegen NS-Wiederbetätigung eingerichtet. Seitens des zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden die Präventionsmaßnahmen verstärkt. Diese umfassen unter anderem: ver­stärkte Beobachtung offener Quellen, insbesondere im Internet; Ausweitung der inter­nen Schulungen; externe Vorträge und Informationsmaterial über Anfrage, zum Bei­spiel für Lehrer und Elternvereine; Kooperationen mit den NGOs, zum Beispiel dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und auch mit anderen Behörden; beabsichtigte Einrichtung von PräventionsbeamtInnen auf Bezirksebene, speziell in jenen Bezirken, wo wir Bedarf orten; verstärkte interne Kooperationen im Hinblick auf die Vernetzung im Innenministerium insgesamt; laufende Verbesserung der Datenanalyse; konsequente Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung; operative Analyse der Szeneentwicklung.

Zur Frage 25:

Die Präventionsarbeit zum Thema Rechtsextremismus geht im Gesamtbudget des BMI auf und wird nicht getrennt ausgewiesen. Es gibt derzeit keine vom BMI finanzierten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten.

Zur Frage 26:

Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms KIRAS wurde vom BMI in Koope­ration mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ein Projekt zum Thema „Gesellschaftliche Grundlagen und Entwicklungstendenzen des Rechts­extre­mismus in Österreich“ eingereicht. Bedauerlicherweise wurde aber von der FFG die Finanzierung abgelehnt.

Zur Frage 27:

Im Jahr 2008 initiierte Bundesminister Günther Platter die museale Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die im Innenministerium für KZ-Gedenkstätten zustän­dige Abteilung IV/7 gründete zur Ausarbeitung eines Konzepts eine Arbeitsgruppe, die sich neben MitarbeiterInnen der Abteilung auch aus externen ExpertInnen aus unter­schiedlichen Fachgebieten, wie Zeitgeschichte, Gedenkstättenpädagogik, Museologie zusammensetzt.

Das von der Gruppe in eineinhalbjähriger Arbeit formulierte Konzept wird im Zuge einer internationalen Tagung im Juni dieses Jahres präsentiert werden. Das Konzept wird bei der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte als Leitfaden und Basis für die Erarbeitung einzelner Detailkonzepte dienen. Der Umfang der Maßnahmen macht eine schrittweise Umsetzung des Gesamtprojektes, das die nächsten Jahre laufen wird, nötig, die unmittelbar nach der Präsentation beginnen wird.

Priorität wird die Realisierung des dezentralen Ausstellungskonzepts haben. Als erster Umsetzungsschritt des Gesamtkonzepts wird im Frühjahr 2012 eine neue Überblicks­ausstellung zur Geschichte des Lagers eröffnet werden, in der auch die Geschichts­betrachtungsweise, die sich ab Mitte der neunziger Jahre doch ein bisschen modifiziert hat, dann ihren Niederschlag finden wird.