Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 152

schuldigt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?)

Frau Ministerin, es hat zehn Tage gedauert. Jetzt gibt es erstmals eine offizielle Entschuldigung. Sie haben gesagt, Sie haben es „bedauert“. Das ist etwas anderes, als sich dezidiert zu entschuldigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind sehr wohl Unterschiede, die wir hier wahrnehmen und die wohl auch in der Bevölkerung viele wahrnehmen, auch wenn Sie meinen, dem sei nicht so. Ich bin froh darüber, dass es jetzt endlich eine offizielle Entschuldigung des offiziellen Österreich bei den Opfern von Ebensee gegeben hat. Frau Ministerin, es ist mir wirklich unver­ständlich, warum das so lange gedauert hat.

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Miss­verständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provo­kationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Ober­österreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehe­maligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!)

Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!)

Aber noch einmal gesagt: Ich bin froh darüber, dass es diese Entschuldigung jetzt endlich gegeben hat. (Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)

Aber irgendjemand aus Ihrem Ministerium oder vom Verfassungsdienst wird das ja wohl lesen. Das ist ja schließlich eine bekannte Zeitschrift, in der auch immer wieder bekannte Rechtsextremisten schreiben. Also wenn Sie das nicht kennen, dann müssen Ihre Leute Sie darüber informieren, was dort geschrieben wird. Dort wurde nämlich geschrieben, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien.