Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 153

Warum ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen bisher nicht aktiv geworden? Sie haben gesagt, Sie wussten es bisher nicht. – Also da kann ich nur ein Versagen Ihres eigenen Apparats konstatieren, wenn so etwas nicht auffällt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Nächste. Sie haben erwähnt, dass Sie keine Namensnennung zu den Burschen­schaften in den Berichten des Innenministeriums seit 2001 machen wollen, denn da gehe es um den Datenschutz. Frau Ministerin! Ich meine, bis 2001 gab es diese Berichte, in denen dezidiert die Burschenschaften auch genannt wurden. (Abg. Kößl: Ver­fassungsschutzbericht!)

Wer war 2001 Innenminister? – Ihr Vorvorgänger Herr Strasser, jetziger Spitzenkan­didat der ÖVP für die Europawahl. Der hat das damals eingeführt. Das Argument des Datenschutzes ist hier wohl alles andere als wirklich tragfähig, denn: Warum gab es das dann vorher? Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Damals, wenn ich daran erinnern darf, war die Freiheitliche Partei Teil der Regierung. Das war der Hintergrund und nicht der Datenschutz, Frau Ministerin! Beziehen Sie sich nicht auf etwas, was einfach nicht stimmt! Ich fordere Sie auf, in diesen Berichten tatsächlich jetzt wieder diese Namensnennung durchzuführen. (Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Dar­stellung!)

Ein Weiteres ist die Präsenz des früheren Ku-Klux-Klan-Führers David Ernest Duke in Österreich, die mein Kollege Karl Öllinger aufgedeckt hat. Dieser Mann lebt unbehelligt seit längerer Zeit in Zell am See, im schönen Bundesland Salzburg. In Prag wurde er sogar verhaftet und des Landes verwiesen. Dann lebt er wieder in Österreich und da regt sich niemand auf. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie vertrauen der Fachkenntnis Ihres BVT-Chefs Gridling, der gemeint hat, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass man gegen David Duke etwas tun soll, dann frage ich mich schon: Haben Sie da nicht mit den Kollegen in Prag agiert? Duke war einer, der bei der Holocaust-Leugner-Konferenz im Iran mit dabei war.

Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf, wirklich einen bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus zuführen und nicht zu sagen, ich kommentiere den Fall weiter nicht. Das ist eine Dringliche Anfrage hier im Nationalrat und ich fordere Sie auf, diese Dinge auch noch zu beantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Dop­pelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich aus­reden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Frau Ministerin Fekter hat hier klar und deutlich gesagt, dass sie alles tut, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und hier auch ganz klar Position zu beziehen. Aber wissen Sie, was sowohl die Ministerin als auch die ÖVP-Fraktion im Europaparlament gemacht hat und jetzt noch tut? – Sie schaltet Anzeigen, die im Stil, im Design und in der Sprache genau so sind wie jene der Freiheitlichen, in denen von Asylmissbrauch die Rede ist. (Rufe bei der FPÖ: Was? – Nein! – Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?)

Kennen Sie die nicht? Das sind Ihre Anzeigen – von der ÖVP. Klar, geschlossen gegen Asylmissbrauch! Alle anderen sind für die Asylrichtlinie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wissen Sie, mit wem die Kollegen der ÖVP im Europaparlament abgestimmt haben? Mit dem rechtsextremen Vlaams Belang und mit dem rechtsextremen Front National.