Das sind die Kollegen der ÖVP im Europaparlament! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die anderen in der Europäischen Volkspartei haben für diese Asylrichtlinie gestimmt, genauso wie die Grünen. (Beifall bei den Grünen.)
Nur die ÖVP-Abgeordneten finden, sie sind besser beim Front National und beim rechtsextremen Vlaams Belang aufgehoben. Das ist der Punkt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das stimmt. (Abg. Amon: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!)
Was ist unglaublich? – Das sind die Abstimmungsergebnisse Ihrer ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament. Das ist Vorschub für rechtsextremes Verhalten. Sie stimmen mit denselben Leuten mit ab, die Sie hier angeblich verurteilen. Das nenne ich Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Hornek: Sie sind doppelbödig!)
Das ist die Fortsetzung des „braunen Fadens“, der mit der Wahl des Dritten Präsidenten Graf durch ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete im Oktober letzten Jahres begonnen hat und der sich leider bis heute durchzieht. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Was heißt „brauner Faden“? Nehmen Sie das zurück!) Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, endlich ein Ende zu setzen und fordere auch die ÖVP auf, klarzumachen, dass dieser „braune Faden“ durchgeschnitten gehört. Diese Zunahme von rechtsextremistischer Agitation in Österreich muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Großruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!)
15.50
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Aus der Geschichte unseres Landes und aus der besonderen Verantwortung Österreichs ergibt sich für uns alle und unsere Staatsorgane eine Verpflichtung, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen.
Eine besondere Verpflichtung ist dies aber für das Bundesministerium für Inneres und dessen jeweilige Ressortleiterinnen und Ressortleiter. Ich bin froh, Frau Innenministerin, dass Sie in Ihrer Stellungnahme eine Klarstellung zu dieser für uns alle sehr sensiblen, aber wichtigen Frage vorgenommen haben. Ich bin auch froh, dass Sie sich hier im Hohen Haus bei den Opfern entschuldigt haben.
Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, wir sollten diese sehr wichtige Diskussion auch im Respekt vor den Opfern führen, sie so führen, wie es sich aus den Erfahrungen der Geschichte ziemt, wie wir Lehren zu ziehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass einige Punkte in unserem gemeinsamen Interesse hier zu diskutieren sind. Es ist eine Frage, ob ein Bericht, nämlich der Extremismusbericht, der 2002 vom damaligen Bundesminister Strasser eingestellt worden ist, nicht wieder dem Hohen Haus zugeleitet werden sollte, damit man ihn im Ausschuss, aber auch hier im Plenum diskutieren könnte – oder auch nicht. Es ist auch eine Frage, ob es nicht einige Gruppen, nämlich die rechtsextreme Szene, als Signal sehen, wenn so ein Bericht nicht mehr dem Hohen Haus und dadurch der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
In nüchternen Zahlen, meine geschätzten Damen und Herren, zeigen die Berichte Folgendes: Im Jahr 2006 wurden 419 Tathandlungen angezeigt. Ein Jahr darauf, 2007,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite