Parlamentarische Materialien

waren es 752. Das ist ein Plus von 79,5 Prozent, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Zufall!) Und 2008 gab es eine weitere Steigerung, nämlich auf 831, und das ist im Vergleich zu 2006 eine Verdoppelung. Hinter einem nicht unwesentlichen Anteil dieser Zahlen stehen Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Also, meine geschätzten Damen und Herren, diese Diskussion ist von uns gemeinsam sachlich und mit dem notwendigen Respekt, aber auch mit den notwendigen Konsequenzen zu führen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein kompromissloses und konsequentes Vorgehen notwendig ist und dass eine Verfolgung aller rechtsextremen Handlungen vorzunehmen ist. Ich werde auch im Innenausschuss anregen – wir werden ja sehen, was die Diskussion bringt –, dass wir wieder so einen Bericht einführen, weil ich glaube, dass er auch ein Signal an die jeweiligen Szenen wäre, aber auch an die Öffentlichkeit und schlussendlich auch an uns alle.

Ich denke aber auch, meine geschätzten Damen und Herren, dass die Aufgabe – die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive haben keinen leichten Dienst zu versehen; ich sage das sehr oft – in diesem speziellen Feld eine enorm schwierige ist.

Ich meine, wir sollten diese Diskussion auch dazu benutzen, um der Exekutive für die notwendige Sensibilität, die für diesen Bereich aufgewendet werden muss, zu danken. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung nach einer langen Phase, in der die Exekutive bis zu über 3 000 Planstellen weniger hatte, jetzt nach Jahren erstmals wieder 1 000 Planstellen mehr vorsieht. Ich glaube, Frau Ministerin, die sind unbedingt notwendig, damit wir in mehreren Bereichen, aber auch in diesem Bereich die notwendigen Ressourcen haben, damit wir diese Felder auch effizient bearbeiten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erschütternde für mich persönlich ist – und ich bin wirklich zutiefst erschüttert –, dass wir im Sicherheitsbericht sehen, dass von 411 Tatverdächtigen 132 Jugendliche sind – 132 Jugendliche!

Meine geschätzten Damen und Herren! Da ist in einer Breite anzusetzen, die weit über den eigentlichen Sicherheitsbereich hinausgeht, von der globalen Sicherheit über das Elternhaus und die Bildungseinrichtungen bis hin zu allen Gesellschaftsformen.

Da müssen wir gemeinsam ansetzen, damit wir im Präventionsbereich schon die notwendigen Maßnahmen setzen, damit nicht einige, die Kulturveranstaltungen vorspiegeln und Konzerte veranstalten, versuchen, Jugendliche in die rechte Szene zu locken.

Ich lade Sie alle ein, meine geschätzten Damen und Herren, im Interesse unserer Heimat, auch im Interesse dessen, was wir den Opfern, unserem Staat und den Österreicherinnen und Österreichern schuldig sind, gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen. Ich glaube, das ist notwendig. Polemisieren wir nicht in diesem Bereich; er ist viel zu ernst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 155