Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)
Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucksweise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?
Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!) Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!) Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts bekannt ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!)
In Mauthausen war Mitte Februar, Eva Glawischnig hat es schon zitiert, die Schändung der KZ-Gedenkstätte zu beklagen. An den Außenmauern stand: „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut; seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“
Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. (Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?) Heinz-Christian Strache lässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen (Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!), möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolgreich sind.
Es wird ja sogar Ihren Leuten jetzt schon zu viel! In Vorarlberg hat sich der FPÖ-Klubobmann, Herr Amann, heute offiziell von Strache distanziert. Lesen Sie es nach, reden Sie mit ihm, was er denn dagegen hat! – Das sei abzulehnen, das sei eine Katastrophe.
Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. (Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!) Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
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