Sie schädigen inzwischen den Ruf Österreichs international, wenn Sie sich nicht klarer als bisher vom Treiben der Freiheitlichen Partei in diesem Land distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns kümmert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!)
Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser, für den Vorwurf des organisierten Rechtsextremismus, den Sie geäußert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich halte gleichzeitig fest, dass ich in Zukunft – egal, ob hier herinnen gegenseitig vom Vorwurf des Rechtsextremismus oder des Linksextremismus oder auch der Vernaderung gesprochen wird – jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen werde.
Ich erteile nun Herrn Klubobmann Kopf zur Geschäftsbehandlung das Wort.
16.27
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese prompte Reaktion. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Herr Abgeordneter Walser hier soeben in Richtung ÖVP von sich gegeben hat, nämlich wir hätten hier in diesem Haus systematisch, wie er gesagt hat, den Rechtsextremismus gefördert und unterstützt. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!)
Das ist eine Ungeheuerlichkeit, da ist ein Ordnungsruf ja noch ein geradezu gelindes Mittel, und ich erwarte mir von Kollegem Walser umgehend eine Entschuldigung bei der ÖVP für diese ungeheuerliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. (Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Redezeit? – Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
16.28
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Das Thema „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist kein Thema, das sich für Polemik oder für Polarisierung eignet. Dafür ist es viel zu ernst, und das sollte es auch für uns alle sein. (Abg. Hornek: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf?)
Meine Damen und Herren, wir sind dafür gewählt worden, Antworten darauf zu finden, wie wir die steigende Zahl der rechtsextremen Bereiche wirksam bekämpfen können – das ist auch die Verpflichtung gegenüber der Vergangenheit. Speziell als Jugendsprecherin macht es mich natürlich sehr betroffen, dass eine große Zahl der Tatverdächtigen Jugendliche sind, und, wie sich auch gezeigt hat, dass Jugendliche
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