Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 165

davon betroffen sind, die sich vorher nicht in einer rechtsextremen Szene bewegt haben.

Wo können wir wirkungsvoll ansetzen? Was können wir tun, damit wir solche Vorfälle wie im Konzentrationslager Ebensee verhindern? – Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Entwicklung unserer Kinder so früh wie möglich ansetzen müssen. Es muss eine Erziehung des aktiven Miteinander, des Respekts und der Toleranz im Elternhaus, in der Nachbarschaft, aber auch in den Bildungseinrichtungen zusätzlich gefördert werden.

Es muss das notwendige Wissen vermittelt werden, um die gesamten Gräuel des Faschismus aufzuzeigen und zu verarbeiten. (Abg. Weinzinger: Und auch des Kom­munismus!) – Kinder und Jugendliche, die dieses Wissen haben, sind dieser Verfüh­rung weniger ausgesetzt als solche, die keinerlei Wissen darüber haben.

Ebenso gilt es, die sozialen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für Kinder und Jugendliche sowohl die Möglichkeit zur Entwicklung, die Möglichkeit zur guten Aus­bildung als auch die Möglichkeit für einen Karriereverlauf im Berufsleben gegeben ist, denn Frustration, Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit können dazu führen, dass scheinbar einfache Antworten die Lösung für viele Fragen sind. Diese sind Frem­denhass, Antisemitismus, Nationalsozialismus, und diese führen auch in die rechts­extreme Szene.

Ich ersuche Sie daher, Frau Ministerin, alles zu unternehmen, um die Abhaltung – und sie wurden auch heute hier schon angesprochen – von rechtsradikalen Konzerten zu verhindern, denn dort werden Jugendliche für die rechtsradikale Szene geködert. In Deutschland werden diese Veranstaltungen zumeist verboten; wenn ein Verbot nicht ausgesprochen werden kann, werden diese von der Polizei und vom Verfassungs­schutz genau beobachtet. Es muss in Österreich genauso vehement gegen diese Ver­anstaltungen vorgegangen werden, denn es ist auch schon bekannt geworden, dass die deutschen Veranstalter jetzt natürlich Richtung Österreich ausweichen möchten.

Ich bin davon überzeugt, dass die internationale Zusammenarbeit der Polizei weiter verbessert werden muss, um konsequent gegen diese Phänomene aufzutreten.

Schließlich möchte ich aber noch den anderen meiner Verantwortungsbereiche an­sprechen, und zwar den Bereich der Integration. Speziell auch in der Integration ist diese Themenstellung ein wichtiger Aspekt. Eine gelungene Integration und die gemeinsame Anerkennung von europäischen Grundwerten führen dazu, dass Frem­denhass nicht aufkommen und ihm entschieden entgegengetreten werden kann.

Und da möchte ich wieder die Worte des Wiener Bürgermeisters verwenden: Es gilt, eine gemeinsame Hausordnung zu schaffen und diese auch gemeinsam zu res­pektieren und zu leben. Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich ersuchen, dass Sie speziell bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes, in dessen erster Phase wir uns jetzt gerade befinden, das Wissen aller Expertinnen und Experten einfließen lassen und sämtliche Ressorts, die davon betrof­fen sind, die Länder und Gemeinden und alle diejenigen, die es betrifft, einbinden, damit dieser Nationale Aktionsplan nicht nur ein Papier bleibt, sondern auch mit Leben erfüllt wird.

Dann kann dieser sicherlich einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, dass Rechts­extremismus in Österreich aktiv bekämpft werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.