Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 166

16.33.40

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Es gibt einen generellen Grundkonsens in der österreichi­schen Demokratie, was unsere Vergangenheit betrifft, und die Österreichische Volks­partei verurteilt jede Form von Extremismus, egal ob es im rechten Bereich ist oder im linken Bereich (Beifall bei der ÖVP) oder ob es extremistisch auftretende Gruppen sind wie der militante Tierschutz, den wir erst im vergangenen Jahr hatten. (Abg. Mag. Kogler: Was?!)

Und es ist eine grenzenlose Unterstellung gegenüber der Frau Innenministerin und gegenüber der Polizei, dass es Versäumnisse bezüglich des Rechtsextremismus gibt. (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen es zusammen und nutzen die Debatte, um den Tierschutz zu ...!)

Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... (Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!) – Herr Kogler! (Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!) Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden!

Der Rechtsextremismus wurde von der Exekutive immer sehr ernst genommen! So sehr jeder einzelne Fall zu verurteilen ist, ist der Rechtsextremismus in Österreich im internationalen Vergleich Gott sei Dank auf niedrigem Niveau und schwere Straftaten kommen Gott sei Dank nicht vor.

Der Verfassungsschutzbericht – und da möchte ich mich wirklich an die Grünen rich­ten – zeigt ganz genau auf, in welche Richtung es im Rechtsextremismus geht: Die Handlungen beschränken sich generell auf Propagandadelikte, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen. – Wie gesagt, das ist ganz genau dokumentiert im Verfas­sungsschutzbericht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Die Zahl der Fälle des Rechtsextremismus ist im Steigen, das ist richtig, aber die Gründe dafür muss man auch genau herausfiltern, und zwar ist dieses auf eine höhere Sensibilisierung der Polizei und die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung im privaten Bereich zurückzuführen. Es wird jeder Anzeige ganz penibel nachgegangen, daher sage ich es noch einmal – und ich wiederhole mich –: Es ist eine bodenlose Unter­stellung gegenüber der Polizei und gegenüber der Frau Innenminister!

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es beim Linksextremismus keine speziel­len gesetzlichen Bestimmungen und daher eine Unschärfe: Vieles, was im Bereich der Sachbeschädigung erfolgt, geht eigentlich in Richtung Linksextremismus. – Und eines möchte ich den Grünen schon sagen: Gerade wer sich gegen das Vermummungs­verbot ausspricht, hat vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren, das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vilimsky: ... und das ... Worte der ÖVP!)

Wenn man unterstützt, dass es schwarze Blöcke gibt, dass mit Ziegelsteinen anonym gegen die Polizei vorgegangen werden kann, ist das an und für sich eine bodenlose Sauerei, wenn ich das so salopp sagen darf.

Wie gesagt, es ist sicherlich so, dass gerade vom Innenministerium, von der jetzigen Frau Innenministerin und von den Innenministern der Vergangenheit sehr viel im Bereich des Extremismus gemacht worden ist: Gerade das Dokumentationszentrum in Mauthausen ist ausgebaut worden, es wird sehr viel im Bereich Gedenkdienst gemacht, beim Zivildienst – das ist bereits angeführt worden. Ich bitte wirklich darum, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren!