Sie betreiben eine komplette Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) In diesem Fall werden Personen aufgefordert, sich provoziert zu fühlen. Das wiederum wird zur linken Gewalt, die damit verharmlost und legalisiert werden soll. Es kommt zu Gewalt. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden nicht länger zusehen, wie Sie hier Österreich mit dieser Strategie in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)
Ich erinnere an eine Situation in Deutschland, wo die CDU am 1. Mai einen Stand aufstellen wollte, was genau aus diesen Gründen nicht möglich war, weil man genauso argumentiert hat. Es war die Sicherheit des CDU-Standes nicht mehr gewährleistet! Solche Zustände wollen wir hier in Österreich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Und eines möchte ich Ihnen auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!): Sie müssen etwas aufpassen, dass nicht jeder, der nicht Ihre Gesinnung trägt, automatisch zum Neonazi abgestempelt wird. Denn damit verunglimpfen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“. (Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!) Das darf ich Ihnen wirklich sagen.
Eines auch noch: Ebergassing ist nicht vergessen. Schüren Sie keinen Hass, denn Hass ist ein ganz schlechter Begleiter für politische Entscheidungen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, mein Appell ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, denn der Vergleich und die Unterstellung der Verhetzung und der NS-Vergleich in Richtung Grüne sind genau das, was ich vermeiden wollte, nämlich dass wir weiter so diskutieren. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Neubauer, man kann nicht eine schlechte, eine grottenschlechte parlamentarische Anfrage, die sich „dringlich“ nennt, mit einer noch schlechteren Rede beantworten, in der man sagt, dass damit NS-Verbrechen „verunglimpft“ würden. – Die kann man ja gar nicht verunglimpfen. (Abg. Mag. Stefan: Verharmlosen, hat er gemeint, wollte er sagen!) Ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du verharmlosen sagen wolltest. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich wollte er das sagen! Das weißt du ganz genau!) Ja. Er wollte sagen – das ist immer so ... (Abg. Mag. Stefan: Du hast dich auch schon versprochen!) Ja, gut, ich nehme es zu seinen Gunsten an. Aber dann schickt in Zukunft bitte Redner ans Rednerpult, die wissen, was sie sagen – und nicht grottenschlechte Reden auf eine grottenschlechte Anfrage liefern.
Aber laut Kollegin Glawischnig wissen wir jetzt, wer schuld ist: die Österreichische Volkspartei und an Ihrer Spitze Wolfgang Schüssel! Jawohl, der ist der Schuldige im Zusammenhang mit den Ebenseer Straftätern – die gehören vor Gericht! Gibt es hier herinnen einen Widerspruch? – Bitte aufstehen, wer dagegen ist. – Niemand. Gut. Dann können wir das abhaken.
Wolfgang Schüssel ist schuld. Aber was hat er denn getan? – Er hat ein Vergehen begangen – „Verbrechen“ nennen wir es vorderhand noch nicht; das kommt vielleicht noch. Er hat es nämlich gewagt, ein nicht-sozialistischer Bundeskanzler zu sein, eine
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