Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 178

sofern er den Interessen – sie nennen es hier bereits grün-alternativen, aber man kann es historisch so sagen – des antifaschistischen Kampfes dient.

Von diesem Geist geprägt ist auch der heutige Antrag. Hier geht es ja nicht darum, die Demokratie zu schützen und Radikalismen, Antidemokraten, Antihumanisten zurückzu­weisen, sondern hier geht es darum, anderen das zu verbieten, was Sie selbst für sich beanspruchen. Selbst sind Sie man extremst wehleidig, wenn es darum geht, einen „armen“ Molotow-Cocktail-Werfer oder einen „armen“ Sprenger einer Tierfabrik zu verfolgen. In diesem Fall soll alle Milde des Gesetzes aufgewendet werden.

Geht es aber um die Gegenseite – das ist der vermeintliche Rechtsextreme, Rechts­extremist, Nazi, was immer das ist, Burschenschaften und so weiter –, dann muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Das haben wir auch in den Redebei­trägen von Ihnen, Kollege Walser, aber auch vom Kollegen Steinhauser heute gehört. Ganz wichtig: die Härte des Gesetzes, das unbarmherzige Vorgehen, das Anwenden der Gesetze, das Verschärfen der polizeilichen Überwachungsarbeit.

Wenn man in diesem Geist Ihren Antrag sieht, dann spricht er ja für sich. Denn das, was Sie zum Beispiel am meisten aufregt, ist, dass man aufgehört hat, die Korpo­rationen zu beschnüffeln. Also etwas, was Sie besonders schlimm finden, ist, dass es eine Interpellation gegeben hat, beim Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen abzustellen. Das war in Ihren Augen besonders schlimm.

Besonders schlimm ist in Ihren Augen auch, dass sich die Zahl der Anzeigen ver­doppelt, aber die Zahl der Verurteilungen dem nicht standhält. Das ist ein Zeichen für „zunehmenden Rechtsextremismus“, weil Sie ja meinen, wenn man viel anzeigt, müsste auch viel verurteilt werden. Das heißt, durch eine Anzeigenflut, die nicht nur Sie, Ihnen nahestehende Leute, sondern auch das DÖW, das heute schon zur Sprache gekommen ist, machen, kreiert man den Eindruck einer „rechtsextremen Gewaltlawine“ – und ärgert sich dann darüber oder schimpft offiziell darüber, dass die Justiz zu lax sei, diesen ganzen Anzeigen nicht nachkomme und Leute, die irgend­wann einmal in einem Eck gesagt haben, der Hitler wäre ein klasser Bursche, nicht sofort zu zehn Jahren verknackt hat.

Das ist natürlich eine Doppelbödigkeit, die jeder wissen muss, der über diesen Antrag diskutiert, und jeder, der Antifaschismus im Sinne von grünen Anträgen und im Sinne von Walser, Lunacek und Co bespricht, auch wissen sollte.

Ich komme gleich zu einem heutigen Vorfall, ganz aktuell. Heute hätte ich zum Beispiel in Graz ... (Abg. Dr. Walser: Warum haben die nicht mitgestimmt?) – Sie können gleich wieder reden, Sie können sich noch melden. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit. – In Graz hätte heute im Joanneum der Universität eine Veranstaltung mit Andreas Mölzer stattfinden sollen, die die Universität absagen musste, und zwar deswegen, weil eine von Grünen & Alternativen StudentInnen, GRAS, angemeldete Demonstration laut Mitteilung der Universitätsverwaltung Anlass zur Befürchtung gegeben hat, dass es zu schweren Ausschreitungen und ähnlich gewalttätigen Krawallen wie im Mai 2007 kommen könnte.

Im Mai 2007 – das zur Information – hat es eine Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache gegeben. Da haben die gleichen Anmelder der Demonstrationen, nämlich Grün-Alternative StudentInnen, dafür gesorgt, dass das in einem gewalttätigen Krawall untergegangen und es zu erheblichem Schaden an Universitätseigentum gekommen ist.