Ich würde mir wünschen, dass die Frau SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas hier in entsprechender Klarheit darlegt, dass das nicht stimmt, was sie gestern Herrn Abgeordneten Petzner gesagt haben soll, beziehungsweise dass dann entsprechend der Wahrheitsbeweis erfolgt. Es ist für uns alle wichtig – gerade in einer so sensiblen Frage –, warum Debatten gestartet werden, warum offensichtlich bei bestimmten Themen überzogen wird, wir uns dann alle damit Stunden um Stunden beschäftigen müssen und draufkommen, dass das nicht das ist, was die Republik und die Menschen wirklich interessiert.
Wir sollten, ja müssten dafür da sein, die dringenden Probleme der Menschen im Armutsbereich, am Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, im Bildungsbereich und so weiter und so fort zu lösen.
Frau Kollegin Rudas, Sie sind am Wort. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
17.42
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt das Pflichtdementi!) Ich kann Ihnen gerne sagen, warum erfreulicherweise die Berichterstattung der letzten Tage so massiv war, weil es nämlich eine Zivilgesellschaft gibt, weil es eine Mehrheit, eine überwiegende Mehrheit in diesem Land gibt, die antisemitische Anspielungen nicht zulässt, die Hetze nicht zulässt und die von Ihrem verkehrten Geschichtsbild genug hat. Gott sei Dank ist die Mehrheit in Österreich gegen Radikalisierungen und schreit da auch auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um auch das hier klarzustellen: Herr Petzner, Ihr Kollege Petzner beziehungsweise Ihr Ex-Kollege Petzner sucht schon seit mehreren Wochen nach Gesprächen, die ich nicht einsehe, mit ihm führen zu müssen. Er kam im Buffet zu mir, hat mir auf die Schulter getippt – Kollegin Kuntzl war dabei – und hat gesagt: Auf eine Minute! Er hat dann ziemlich verzweifelt gefragt, warum wir uns dieser Diskussion stellen, dass wir damit der FPÖ helfen und dass das ein „Wahnsinn“ ist. Er und das BZÖ haben irgendwie Angst, im Wahlkampf zu wenig vorzukommen – was ja auch ein bisschen daran liegen könnte, dass sie wenig Inhalte haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war nicht die Antwort auf die Frage! – Abg. Strache: Sie sind doch bei den Eierwerfern dabei!)
Wie auch immer: Ich verspreche hier hoch und heilig, niemals irgendwelche Konzepte mit Herrn Petzner zu besprechen. Wir wollen ja nicht zu einer Minifraktion werden. Als Sozialdemokratin muss ich mich jedoch hier hundertprozentig nicht dafür rechtfertigen, warum wir einen aufrechten Kampf gegen Faschismus führen. Der hat eine lange Tradition, und die werden wir auch fortführen. Das ist eine moralische und keine strategische Entscheidung. (Abg. Petzner: Sagen Sie doch, was Sie gesagt haben!)
Herr Petzner, ich würde sagen, Sie machen sich das einfach selber mit der FPÖ aus – und lassen uns damit in Ruhe. (Abg. Strache: Der gehört schon Ihnen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es noch einmal: Da darf es keine Verharmlosung geben! Es kann uns nicht egal sein, wenn Jugendliche – aus welcher Motivation heraus auch immer und aus welchen Motiven auch immer – kein aufrechtes Geschichtsbewusstsein haben und Vorfälle wie in Ebensee passieren. Das ist eine Minderheit der jungen Menschen, ganz klar, aber kein einziger Fall darf passieren, ohne dass wir nicht zumindest spätestens ab diesem Moment wachsam sind. Und da,
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