liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Strache, sind wir auch Vorbilder. Wir sind Vorbilder! Wir sind Politikerinnen und Politiker im Hohen Haus, und wir sind Vorbilder. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr werdet euch schön anschauen am 7. Juni!)
Es ist völlig egal, ob es dann Zwischenrufe gibt oder ob hier einmal einer etwas sagt, das nicht so in Ordnung ist. Das ist nicht entscheidend (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?), sondern entscheidend ist: Welche moralischen Vorbilder sind wir für die Österreicherinnen und Österreicher? (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?) Und hier haben Sie sich an der Nase zu nehmen – und niemand anderen hier im Haus! (Abg. Strache: Stimmt das jetzt?) – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsident Fritz Neugebauer: Wortmeldung hiezu liegt definitiv keine mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten trotz linksextremer Gewaltexzesse.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. Sie setzt ihre Rede von vor der Unterbrechung fort. – Frau Kollegin, bitte.
17.46
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas ist ihrer Rolle jetzt ja sehr gerecht geworden mit ihrer letzten Wortmeldung. Sie hat viel geredet, aber nichts gesagt und hat nicht einmal die kurze Frage, die vom Kollegen Vilimsky sehr korrekt gestellt worden ist, beantworten können. Sie ist jetzt auch nicht mehr hier. (Abg. Mag. Rudas: Stimmt nicht!) – Entschuldigung, ich sehe Sie nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe ihr zugehört. – So viel dazu. (Abg. Petzner: Sie hat nicht geantwortet!)
Die Debatte von vorhin ist beendet. Ich wende mich jetzt wieder dem Budget zu, und hier dem Frauenbudget, das heute auf der Tagesordnung und zur Verhandlung steht. Wie schon erwähnt ist die Frau Ministerin mit der Erhöhung ihres Budgets zufrieden, nicht aber mit dem Gesamtbudget. Dass man mit dem Gesamtbudget nicht zufrieden sein kann, ist eigentlich recht logisch, wenn man nur 0,13 Promille des Gesamtbudgets für das eigene Ressort zur Verfügung hat. (Unruhe im Saal.)
Nicht wirklich zufrieden bin auch ich und sind auch wir mit den Anfragebeantwortungen, die im Zuge der Budgetberatungen eingelangt sind. Ich darf hier aus einigen Anfragebeantwortungen zitieren, und zwar betreffend die Betreuungseinrichtungen. Die Betreuungseinrichtungen für Frauen sollen nicht evaluiert werden, da sie ohnehin umfassend dokumentiert sind, steht in einer Beantwortung. In einer weiteren ...
Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, der Frau Kollegin zuzuhören!
Abgeordnete Martina Schenk (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, für Ihre Unterstützung!
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