Ich setze fort: In einer weiteren Beantwortung schreibt die Frau Minister aber, dass die Dolmetschkosten und der Bedarf an Sprachen nicht im Detail vorliegen. Da sollte also doch evaluiert werden, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass 56 Prozent der Frauen, die Frauenhäuser aufsuchen, Migrantinnen respektive Nicht-Österreicherinnen sind. Dies ist also ein weiterer Beweis, wie wichtig es wäre, eine Dolmetschevaluierung durchzuführen.
Zum Nationalen Aktionsplan gibt es nach wie vor keine konkreten Budgetzahlen, nur den Hinweis auf entsprechende Ressourcen aus anderen Ministerien. Um welche Beträge geht es? – Hiezu gibt es keine Angaben von Zahlen.
Die angekündigten Gespräche mit den Ministern anderer Ressorts wie zum Beispiel dem Wirtschaftsminister oder dem Sozialminister, von denen sie eben auch Geld für ihr Ressort holen will, werden weiter auf die lange Bank geschoben.
Bis zur gerechten und gleichberechtigten Entlohnung für Frauen wird es noch länger dauern, und die Gehaltsschere wird auch nicht schnell geschlossen werden. Dafür werden Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen eingesetzt.
Was die Gespräche der Frau Ministerin Heinisch-Hosek mit Ministerin Fekter betrifft, wird es meines Erachtens auch zappenduster ausschauen, denn das kriminalpolizeiliche Beratungsdienstbudget betreffend Gewaltschutzausbau wird ja gekürzt. Wie hier die Gespräche ausgehen werden, wenn sie denn geführt werden, würde ich auch gerne wissen.
Das sind alles Punkte, die uns nicht zufriedenstellen können und die nicht zufriedenstellend sind. Vielleicht ist aber die Frau Ministerin auch schon mit dem Kopf ganz woanders und nicht mehr beim Frauenressort. Das vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Gerüchte gibt, dass sie, falls es zu einer Ablöse von Minister Stöger kommt, ihm als Gesundheitsministerin nachfolgen wird. In SPÖ-Kreisen wird das ja rundum diskutiert.
Es hat auch am 3. Mai einen Artikel in der „Kronen Zeitung“ von Claus Pándi gegeben, seines Zeichens Ehemann der Sprecherin von Kanzler Faymann. Der geht ziemlich hart ins Gericht mit Minister Stöger, wenn er schreibt – ich darf kurz daraus zitieren –: „... der scheue Gesundheitsminister Alois Stöger. Der fürchtet sich weniger vor den armen Schweinen und ihrer schlimmen Grippe als vor Menschen.“
Weiters schreibt Pándi: „Und so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, Stöger werde sein Ministeramt mehr über kurz als über lang aufgeben.“
Dann wird noch weiter ausgeführt, dass Herr Faymann Frau Ministerin Heinisch-Hosek für dieses Amt vorsieht und dass das im Geheimen auch schon vorbereitet wird. Vielleicht kann heute im Laufe der Debatte noch jemand von der Sozialdemokratie dazu Stellung beziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)
17.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
17.50
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schenk, ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrer Einleitung gesagt haben, Sie wollten jetzt wieder zum Budget zurückkehren. Dazu haben Sie nämlich nicht allzu viel gesagt, außer dass Sie irgendwelche eigenartigen Gerüchte verbreitet haben. Sei’s drum! Wenn das für Sie Budget ist, dann soll es gut sein.
Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo
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