Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 235

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Leute, die zuhören, eine befriedigende Diskussion. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt machen wir halt diese „Kraut- und Rübendebatte“ so, wie es sich gehört, weiter. Ich sage noch kurz etwas zum Thema Medien, denn das sollte angesprochen werden. In diesem Budget gibt es ja Dinge, die nicht vorhanden sind. Man redet ja nicht immer über das, was drinnen steht, sondern auch über das, was nicht drinnen steht. Ein Kapitel war auch schon seit Langen die Frage, wie man eigentlich mit den Gebühren­befreiungen beim ORF und mit der Refundierung umgeht. Wir haben eine lange Debatte gehabt, das war, so glaube ich, auch in den Koalitionsgesprächen ein Thema, ist dann nicht gekommen. Wir wissen, dass der ORF in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in einer sehr schwierigen Situation ist und dass es Einnahmenausfälle gibt, die eigentlich mit der Kernaufgabe des ORF nichts zu tun haben, sondern mit einer sozialpolitischen Maßnahme, nämlich damit, dass sozial Schwache keine Gebühren zahlen müssen, für die der ORF aus eigenen Mitteln aufkommen muss. Da gehört schleunigst etwas getan, weil das auch ein Teil der Problemlage ist.

Auf der anderen Seite, was das Medienkapitel anbelangt, gibt es aber schon Dinge, wofür Geld da ist, wo man eigentlich glauben könnte, das gibt es gar nicht mehr. Schauen wir einmal die Presseförderung an! Man würde ja gar nicht glauben, worin der Schwerpunkt der Presseförderung aufgeht. Sehr viele Zeitungen in Österreich bekom­men ja keine Presseförderung; es sind momentan in etwa 7 Millionen €, die dafür ausgeschüttet werden. Davon gehen insgesamt 2,3 Millionen €, also ein Drittel, an zwei Tageszeitungen.

Wenn man jetzt fragt, ob schon jemals irgendjemand diese gesehen hat, wird wahr­scheinlich die Zahl derer relativ gering sein, nehme ich an. Das sind nämlich zwei Parteizeitungen. 1,2 Millionen € gehen an die „Kärntner Tageszeitung“, die im roten Segment angesiedelt ist. Natürlich muss es ein Äquivalent dafür geben, denn es geht ja nicht, dass nur eine rote Parteizeitung etwas bekommt. Deshalb gibt es 1,1 Mil­lionen € für das „Neue Volksblatt“ in Oberösterreich. (Abg. Großruck – ein Exemplar dieser Zeitung in die Höhe haltend –: Die Wahrheit!) – Ja genau, das ist drinnen. Super! Parteizeitungen – dafür haben wir Geld, für die Parteizeitungen der ÖVP und für die Parteizeitungen der SPÖ, dafür gibt es Geld.

Für die Privatmedien in diesem Lande – das war ja eine absurde Größenordnung – sind 5 Millionen € budgetiert worden. Als Förderung für Privatfernsehen und Privatradio sind 5 Millionen € da. Die Hälfte davon geht an zwei Privatparteizeitungen in einer Größenordnung, die vernachlässigbar ist, weil dort offenbar Strukturen gefördert wer­den sollen, was nichts anderes als eine indirekte Parteinfinanzierung ist. Da kann man schon einmal darüber nachdenken, ob das wirklich mit der Krise und den wenig vorhandenen Mitteln tatsächlich so ist. Dort ist das Geld offenbar vorhanden.

Da sollte man einmal umdenken und sagen: Wenn schon Schwierigkeiten auftreten, dann geht es nicht darum, dass sich Parteien – der Kollege Großruck schreibt jetzt eifrig in sein Blatt hinein – ihre eigenen Parteizeitungen finanzieren können, sondern darum, dass unabhängige Berichterstattung – gutes Stichwort übrigens: „unabhängige Berichterstattung“, wenn man an die ORF-Debatte denkt – gefördert wird und nicht die letzten verbliebenen Dinosaurier-Medien, die wirtschaftlich im parteinahen Bereich überleben mussten.

Sonst haben Sie immer gesagt, die „Prawda“; wenn es die ÖVP betrifft, ist es super. (Abg. Großruck: „Wahrheit“ heißt das!) – Ja, genau, „Oberösterreich-Prawda“. Alles andere ist sowieso eingegangen.

 


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