Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 236

Also: Ein bisschen Unabhängigkeit wäre bei euch auch einmal möglich. (Beifall bei den Grünen.)

20.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.40.04

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch ich muss noch einmal auf den gestrigen Tag hier im Plenum zurückkommen, weil Kanzler Faymann Ihnen und mir ganz unvermutet und mit vorwurfsschwangerer Stimme mitge­teilt hat: „Auch Susanne Winter hat ein Buch gelesen.“ – Ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass ich in meiner Freizeit auch Bücher lesen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: War es „Der Schatz im Silbersee“?)

Ich meine, es wirft einen sehr komischen Schein auf einen Bundeskanzler, wenn er einerseits immer wieder behauptet, dass die Zukunft unseres Landes durch Forschung und Bildung eine positive Entwicklung nimmt, wenn er aber andererseits ganz plötzlich mit den Lesen von Büchern ein großes Problem hat!

Wahrscheinlich hält sich Bundeskanzler Faymann eher an das Sprichwort: Wer eine Reise tut, kann etwas erzählen. – Ich meine damit eine ganz besondere Reise unseres Herrn Bundeskanzlers, von der er uns aber leider nichts erzählt hat. Ich denke, dieses Wissen wäre allerdings vielleicht auch für unser Budget von Vorteil gewesen, weil wir dann nämlich wüssten, was in diesen elitären Kreisen besprochen wird.

Ein Budget wurde mit dem Titel „Eine Kampfansage gegen die Krise“ präsentiert. In Wirklichkeit ist es aber die Verwaltung eines schöngeredeten Elends. Wo immer man hinhört, wird in dieser Bundesregierung immer davon gesprochen, dass in Österreich Verteilungsgerechtigkeit herrscht. – Ich muss sagen, dass hier der Bezug zur Realität ganz einfach nicht gegeben ist, denn durch die Globalisierung – und Sie waren ja absolut dafür! – ist die Einkommensschere immer weiter auseinandergegangen: Arm wird ärmer, Reich wird reicher! Dagegen wird jedoch von der Bundesregierung nichts unternommen. Ganz im Gegenteil: Man versucht das mit Minimalmaßnahmen einfach totzuschweigen.

Die Verteilungsgerechtigkeit habe ich bereits angesprochen. Basel II wäre für unsere Wirtschaft sehr wichtig, wenn die Kriterien etwas aufgeweicht werden könnten.

Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass unsere Bundesregierung immer so stolz darauf ist, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. – Ich würde sagen: Wenn diese Menschen mehr Einkommen zum Auskommen hätten, dann würden sie sicherlich auch sehr gerne ihren Obolus in den Steuertopf einzahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja hervorragend!)

Mein letzter Satz geht an Frau Mag. Gisela Wurm. Sie hat sich heute am Vormittag – und ich bin ganz besonders stolz auf sie! – für die Notwohnungen ausgesprochen. Zur Erklärung: Diese Notwohnungen sind für Frauen, die aus einer Zwangsehe oder Zwangs­verehelichung flüchten und auch anderen grauslichen Maßnahmen entgehen wollen. Ich bin stolz auf Sie, Frau Mag. Wurm, dass es heute möglich ist, dass Sie dazu stehen, dass es diese Grauslichkeiten und Zwangsehen in Österreich überhaupt gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

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