20.33
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte, werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu diesem Bundesfinanzrahmengesetz und den Bundesfinanzgesetzen. Sie sind sozusagen gezeichnet von Budgetüberschreitungen und von Rücklagenauflösungen. (Ruf bei der ÖVP: Da kennst du dich aus!) Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Es ist alles bei diesem Doppelbudget irgendwie, wie Kaffeesudleserei oder Hellseherei. Dasselbe, was die österreichischen Wirtschaftsexperten in den letzten Monaten von sich gegeben haben, setzt sich auch hier fort.
Ich hätte mir auf jeden Fall gewisse Reformen in diesem Budget erwartet, wo man eine Verwaltungsreform, eine Bundesstaatsreform angehen hätte können, aber all das macht man ganz einfach nicht. Man hätte die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen können. Stattdessen schüttet man eine Milliarde für die Kassensanierung aus. (Beifall beim BZÖ.)
Die AUVA verspekuliert ein Drittel ihres Gesamtvermögens an der Börse in hochriskant veranlagten Wertpapieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Also, ein Wahnsinn, wie es da zugeht! Das sind 92 Millionen €, die da auf der einen Seite in den Sand gesetzt wurden, und auf der anderen Seite schießt man ihr 100 Millionen € wieder zu. (Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. Wir müssen in Zukunft auf jeden Fall zu einem Steuersystem kommen, bei dem die Arbeitskraft nicht das letzte Glied in der Kette ist. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn ein bisschen etwas zum Ablauf der Debatte sagen, weil es, so glaube ich, für alle miteinander ziemlich unbefriedigend ist, dass wir de facto den ganzen Tag quasi Kraut und Rüben diskutieren. (Abg. Großruck: Die Dringliche Anfrage hat das mit sich gebracht!) Das können wir beim Kapitel „Landwirtschaft“ noch fortsetzen. Das Problem ist nur, die Budgetdebatte, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, ist wahrscheinlich nicht leicht zu führen: Erste Lesung, Generaldebatte. Mir fällt das jetzt zum achten Mal auf, es hat immer wieder Anläufe gegeben, das ein bisschen anders zu strukturieren.
Ich glaube, dass wir alle miteinander mehr davon hätten, wenn wir erstens thematisch zusammenhängender debattieren könnten und zweitens die Minister anwesend wären, wenn ihr entsprechendes Kapitel behandelt wird. (Abg. Grosz: Die Minister tratschen!) Und wenn schon die Geschäftsordnung schwierig zu interpretieren oder umzugestalten ist, so wäre es ja zumindest ein Versuch, dass sich die Fraktionen darauf verständigen, in welcher Reihenfolge man das Budget diskutiert, um ein bisschen eine Struktur in die Debatte hineinzubekommen.
Insofern mein Appell für die nächste Woche, dass wir in den Kapiteln zumindest die Sprecherrunden so gestalten, dass es die einzelnen Ressorts, in denen mehrere Kapitel enthalten sind, zulassen, dass die Bereichssprecher zu den jeweiligen Kapiteln etwas sagen, weil das ein bisschen mehr an Struktur und Sinn bei dieser Debatte machen könnte. So, wie wir das bis jetzt handhaben, ist das weder für uns, noch für die
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